<p><strong>Statutarische Schiedsklauseln im neuen Aktienrecht – Neue Ergänzende Schiedsordnung zu den Swiss Rules of International Arbitration</strong></p>
<h4>1. Einleitung</h4>
<p>Per 1. Januar 2023 tritt das neue Aktienrecht in Kraft. Neu können Statuten von Aktiengesellschaften eine Schiedsklausel für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten vorsehen (Art. 697n OR). Gleiches gilt für Kommanditaktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung.</p>
<p>Zur Abwicklung von Schiedsverfahren über gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten, die auf einer statutarischen Schiedsklausel beruhen, hat die schweizerische Schiedsinstitution, das Swiss Arbitration Centre, soeben eine Ergänzende Schiedsordnung für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten (<a href="https://www.swissarbitration.org/centre/arbitration/arbitration-rules/" target="_blank" rel="noopener">Ergänzende Schiedsordnung, Version 2023</a>) zur bestehenden Internationalen Schweizerischen Schiedsordnung (Swiss Rules) erlassen.</p>
<p>Dieses Bulletin stellt die ab 2023 geltende Rechtslage mit Bezug auf statutarische Schiedsklauseln sowie die neue Ergänzende Schiedsordnung vor und zeigt auf, was es bei statutarischen Schiedsklauseln und darauf basierenden Schiedsverfahren zu beachten gibt.</p>
<h4>2. Ab 2023 sind Schiedsklauseln in Statuten von Aktiengesellschaften zulässig</h4>
<p>Die Schweiz hat eine lange Tradition der Schiedsgerichtsbarkeit und ist ein bekannter Schiedsplatz, nicht nur für internationale Schiedsverfahren, sondern auch für Binnenschiedsverfahren.</p>
<p>Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten werden allerdings nur selten mittels alternativer Streitbeilegung bzw. Schiedsverfahren beigelegt. Grund dafür war die bis zum Inkrafttreten des neuen Aktienrechts Anfang 2023 ungeklärte Rechtslage. So war umstritten, ob eine statutarische Schiedsklausel in den Statuten einer Aktiengesellschaft zu einer unzulässigen Verpflichtung des Aktionärs führt und daher unzulässig ist.</p>
<p>Neu bestimmt Art. 697n Abs. 1 OR, dass die Statuten vorsehen können, dass gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten durch ein Schiedsgericht beurteilt werden. Die Zulässigkeit bzw. Gültigkeit statutarischer Schiedsklauseln steht damit ab 2023 ausser Frage.</p>
<h4>3. Gründe, eine statutarische Schiedsklausel in die Statuten aufzunehmen</h4>
<p>Eine Vielzahl von Argumenten spricht dafür, gesellschaftsrechtliche Rechtsstreitigkeiten der Schiedsgerichtsbarkeit anstelle der staatlichen Gerichtsbarkeit zuzuführen:</p>
<ul>
<li><strong>Effizienz</strong>: Gesellschaftsrechtliche Rechtsstreitigkeiten können den Geschäftsgang einer Gesellschaft längerfristig negativ beeinflussen. Alle Beteiligten sind daher auf eine zeitnahe Erledigung des Streits angewiesen. Der Instanzenzug vor staatlichen Gerichten sowie die vielfältigen Berufungs- und Beschwerdegründe führen oft zu langwierigen Verfahren, die häufig mehrere Jahre dauern. Schiedsverfahren sind grundsätzlich auf eine Instanz beschränkt. Es gibt nur ein Rechtsmittel, und zwar direkt ans Bundesgericht. Die Rügegründe beschränken sich dabei auf verfahrensrechtliche Verfehlungen. Inhaltlich kann ein Schiedsspruch nur wegen Willkür aufgehoben werden, für welche das Bundesgericht eine sehr hohe Hürde definiert hat.</li>
<li><strong>Flexibilität</strong>: Schiedsverfahren erlauben den Parteien, gemeinsam mit dem Schiedsgericht die Verfahrensordnung und -führung der Natur und den Umständen der Streitsache anzupassen. Dies erlaubt eine flexible und effiziente Streiterledigung, insbesondere in Fällen, in denen eine Vielzahl von Parteien am Rechtsstreit beteiligt ist, in gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten z.B. die Gesellschaft selbst, die Organe der Gesellschaft, die Mitglieder der Organe oder die Aktionäre. Verfahrensordnungen für staatliche Prozesse wie die schweizerische ZPO sind auf kontradiktorische Verfahren zwischen zwei Parteien ausgelegt und nur beschränkt geeignet, um der Beteiligung Dritter Rechnung zu tragen. Ein Schiedsverfahren erlaubt diesbezüglich flexible und effiziente Lösungen.</li>
<li><strong>Vertraulichkeit</strong>: Ein weiterer Vorteil der Schiedsgerichtsbarkeit gegenüber staatlichen Verfahren ist die Vertraulichkeit. Ohne die Zustimmung der Parteien gibt es bei Schiedsverfahren weder öffentliche Verhandlungen noch öffentlich zugängliche Urteile. Dies erlaubt die Beilegung von Streitigkeiten, ohne dass unternehmensinterne Informationen öffentlich bekannt werden.</li>
<li><strong>Fachwissen der Schiedsrichter</strong>: Schiedsverfahren bieten gegenüber der staatlichen Gerichtsbarkeit schliesslich den Vorteil, dass die Schiedsrichter nach ihrem Fachwissen ausgewählt werden können. Bei staatlichen Gerichten hingegen werden die Verfahren oft zufällig und unabhängig von Erfahrung und Fachwissen zugeteilt.</li>
</ul>
<p>Daneben gibt es weitere Vorzüge von Schiedsverfahren, wie etwa die gegenüber staatlichen Urteilen vereinfachte Vollstreckung im Ausland, welche bei gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten insbesondere bei Verantwortlichkeitsansprüchen gegen im Ausland ansässige Beklagte von Relevanz sein dürfte.</p>
<h4>4. Die Rahmenbedingungen für statutarische Schiedsklauseln: Art. 697n OR und die Ergänzende Schiedsordnung des Swiss Arbitration Centre</h4>
<p>Wie erwähnt, hält Art. 697n Abs. 1 OR neu fest, dass die Statuten vorsehen können, dass gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten durch ein Schiedsgericht mit Sitz in der Schweiz beurteilt werden.</p>
<p>Eine statutarische Schiedsklausel muss somit zwingend einen Sitz des Schiedsgerichts/Ort des Schiedsverfahrens in der Schweiz vorsehen.</p>
<p>Für das Verfahren vor dem Schiedsgericht gelten gemäss Art. 697n Abs. 2 OR die auf Binnenschiedsverfahren anwendbaren Bestimmungen des 3. Teils der ZPO; das 12. Kapitel des IPRG ist somit nicht anwendbar, auch in Fällen, in denen eine Partei ihren (Wohn-)Sitz nicht in der Schweiz hat. Eine Wahlmöglichkeit besteht für statutarische Schiedsklauseln – im Gegensatz zu anderen Schiedsklauseln – nicht.</p>
<p>Eine Wahlmöglichkeit besteht hingegen hinsichtlich der anwendbaren Verfahrensregeln. Dies besagt Art. 697n Abs. 3 OR, wonach die Statuten die Einzelheiten regeln können, insbesondere durch Verweisung auf eine Schiedsordnung. Die Statuten können somit die Einzelheiten des Verfahrens selbst regeln (sog. Ad hoc-Schiedsverfahren). In der Praxis häufiger dürften Verweise auf Schiedsordnungen von bekannten Schiedsinstitutionen anzutreffen sein.</p>
<p>Um den Eigenheiten von Schiedsverfahren über gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten Rechnung zu tragen, hat das Swiss Arbitration Centre soeben eine Ergänzende Schiedsordnung erlassen. Diese Ergänzende Schiedsordnung ist die erste, spezifisch für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten von Schweizer Aktiengesellschaften erlassene Schiedsordnung. Die Ergänzende Schiedsordnung findet Anwendung auf gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten, sofern eine statutarische Schiedsklausel die Swiss Rules für anwendbar erklärt.</p>
<h4>5. Die Reichweite von statutarischen Schiedsklauseln</h4>
<p>Eine statutarische Schiedsklausel muss festlegen, welche Streitigkeiten der schiedsgerichtlichen Zuständigkeit unterliegen sollen. In der Regel dürften die Statuten den in Art. 697n Abs. 1 OR verwendeten Begriff der «gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten» übernehmen, wovon grundsätzlich auch die Ergänzende Schiedsordnung ausgeht. In diesem Fall erfasst die Schiedsklausel sämtliche Streitigkeiten über Ansprüche, die ihren Rechtsgrund im aktienrechtlichen Gesellschaftsverhältnis haben. Dazu gehören insbesondere die folgenden Klagen:</p>
<ul>
<li>Klage auf Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen,</li>
<li>Klage auf Feststellung der Nichtigkeit von Generalversammlungs- und Verwaltungsratsbeschlüssen,</li>
<li>Klage wegen Organisationsmängeln,</li>
<li>Klage auf Einberufung einer Generalversammlung,</li>
<li>Klage auf Auskunftserteilung oder auf Gewährung von Einsicht,</li>
<li>Klage auf Anordnung einer Sonderuntersuchung,</li>
<li>Rückerstattungsklage,</li>
<li>Verantwortlichkeitsklage gegen Organe und</li>
<li>Klage auf Auflösung der Gesellschaft aus wichtigem Grund.</li>
</ul>
<p>Den Geltungsbereich der Schiedsklausel können die Statuten aber auch einschränkend umschreiben und bestimmte gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten von der schiedsgerichtlichen Zuständigkeit ausnehmen. Nach der Musterschiedsklausel, die das Swiss Arbitration Centre im Zusammenhang mit der Ergänzenden Schiedsordnung vorschlägt, sind z.B. gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten ausgeschlossen, auf die bei einem Verfahren vor staatlichen Gerichten das summarische Verfahren nach Art. 250 lit. c ZPO anwendbar wäre. Dies vor dem Hintergrund, dass der staatliche Richter im Unterschied zum Schiedsrichter auch Vollstreckungsmassnahmen anordnen kann, wie dies in diesen Verfahren üblich ist. Nicht möglich ist es hingegen, die Schiedsklausel so zu umschreiben, dass sie auch noch andere Streitigkeiten als gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten erfasst, wie z.B. vertragliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem Aktionärbindungsvertrag. Häufig enthalten Aktionärbindungsverträge aber ihrerseits eine (vertragliche) Schiedsklausel.</p>
<p>Statutarische Schiedsklauseln binden grundsätzlich sämtliche den Statuten unterliegenden Personen, das heisst konkret: die Gesellschaft, die Organe der Gesellschaft, die Mitglieder der Organe und die Aktionäre (sowie die Partizipanten). Gemäss Art. 697n Abs. 1 OR können die Statuten den Geltungsbereich der Schiedsklausel einschränken und bloss einzelne dieser Personengruppen, z.B. die Aktionäre oder einzelne Aktionärskategorien, der schiedsgerichtlichen Zuständigkeit unterwerfen und andere davon ausnehmen. Solche Einschränkungen sind jedoch in aktienrechtlicher und verfahrensrechtlicher Hinsicht heikel und darum nicht empfehlenswert. Für aussenstehende Personen hingegen, wie etwa Gesellschaftsgläubiger, sind statutarische Schiedsklauseln nicht verbindlich, weil diese Personen nicht an die Statuten gebunden sind.</p>
<h4>6. Prozessuale Aspekte von Schiedsverfahren basierend auf statutarischen Schiedsklauseln</h4>
<p>Wie erwähnt können die Statuten die Einzelheiten des Schiedsverfahrens regeln, insbesondere durch Verweisung auf eine Schiedsordnung (Art. 697n Abs. 3 OR). Das Gesetz schreibt bloss vor, dass die Statuten bzw. die gewählte Schiedsordnung sicherstellen müssen, dass Personen, die von den Rechtswirkungen des Schiedsspruchs direkt betroffen sein können, über die Einleitung und die Beendigung des Verfahrens informiert werden und sich bei der Bestellung des Schiedsgerichts und als Intervenienten am Verfahren beteiligen können (Art. 697n Abs. 3 in fine OR).</p>
<p>Das Swiss Arbitration Centre hat mit der soeben veröffentlichten Ergänzenden Schiedsordnung eine pragmatische Lösung vorgelegt für verfahrensrechtliche Fragen, die sich im Zusammenhang mit Schiedsverfahren im gesellschaftsrechtlichen Kontext stellen. Die Ergänzende Schiedsordnung ergänzt die existierenden Swiss Rules, welche für die Lösung von wirtschaftlichen Rechtsstreitigkeiten breite Anerkennung geniessen. Die Ergänzende Schiedsordnung sieht insbesondere folgende Lösungen vor für Schiedsverfahren von gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten:</p>
<ul>
<li><strong>Information über die Einleitung und Beendigung des Schiedsverfahrens</strong>: Die Ergänzende Schiedsordnung regelt insbesondere die Information von möglicherweise betroffenen Personen über die Einleitung und Beendigung des Verfahrens, wie es Art. 697n Abs. 3 in fine OR vorschreibt (Art. 2 Ergänzende Schiedsordnung). Dabei geht es namentlich um gesellschaftsrechtliche Klagen, die auch Personen betreffen, die selbst nicht als Kläger oder Beklagte am Verfahren teilnehmen wie z.B. nichtklagende Aktionäre bei der Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung. Gemäss der Ergänzenden Schiedsordnung hat die Gesellschaft die möglicherweise betroffenen Personen innerhalb von fünf Tagen nach Einleitung des Verfahrens zu informieren. Die fünftägige Frist soll sicherstellen, dass sich möglicherweise betroffene Personen rechtzeitig am Verfahren beteiligen und sich zur Bestellung des Schiedsgerichts äussern können.</li>
<li><strong>Bestellung des Schiedsgerichts</strong>: Die Ergänzende Schiedsordnung enthält weiter eine von den Swiss Rules leicht abweichende Bestimmung zur Bestellung des Schiedsgerichts (Art. 3 Ergänzende Schiedsordnung). Die Ergänzende Schiedsordnung sieht insbesondere vor, dass möglicherweise betroffene Personen sich zur Bestellung des Schiedsgerichts äussern können (Art. 3(2) Ergänzende Schiedsordnung).</li>
<li><strong>Beteiligung von Drittpersonen</strong>: Ein wesentlicher Charakterzug von gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten ist, wie erwähnt, die mögliche Beteiligung von Drittpersonen, die nicht selbst als Kläger oder Beklagte am Verfahren teilnehmen, aber allenfalls von der Wirkung des Schiedsspruchs tangiert werden. Die Ergänzende Schiedsordnung regelt die Beteiligung von Dritten mit Verweis auf die Bestimmungen der Swiss Rules (Art. 4 Ergänzende Schiedsordnung). Gemäss Art. 4 der Ergänzenden Schiedsordnung muss das Schiedsgericht beim Entscheid über die Zulassung dieser Drittparteien zum Verfahren aber insbesondere die rechtliche Wirkung eines zukünftigen Schiedsspruchs auf solche Drittpersonen in Betracht ziehen.</li>
<li><strong>Information über den Verlauf des Schiedsverfahrens</strong>: Gemäss der Ergänzenden Schiedsordnung können die betroffenen Personen sodann die Kontaktdaten des Schiedsgerichts anfordern und bei diesem einen Antrag auf Information zum Verlauf des Schiedsverfahrens und Einsicht in die Akten stellen (Art. 5 Ergänzende Schiedsordnung). Dafür muss die Drittperson den Beweis erbringen, dass sie tatsächlich eine möglicherweise betroffene Person im Sinne von Art. 697n Abs. 3 OR ist.</li>
</ul>
<h4>7. Ausgestaltung von statutarischen Schiedsklauseln</h4>
<p>Eine (vertragliche wie auch eine statutarische) Schiedsklausel muss unzweideutig zum Ausdruck bringen, dass eine Streitigkeit der staatlichen Gerichtsbarkeit entzogen und einem Schiedsgericht zur Entscheidung übertragen wird, und sie muss die Streitigkeiten, die dem Schiedsgericht zugewiesen sein sollen, in zumindest bestimmbarer Weise bezeichnen. Eine statutarische Schiedsklausel muss zudem die Verfahrensrechte von Art. 697n Abs. 3 OR sicherstellen. Darüber hinaus ist die Gesellschaft bei der Formulierung der Schiedsklausel frei. Sie kann für sich passende Verfahrensvorschriften aufstellen und die Schiedsklausel insbesondere auf die Struktur ihres Aktionariats massschneidern. In dieser Hinsicht räumen das neue Recht und die Ergänzende Schiedsordnung den Gesellschaften einen weiten Gestaltungsspielraum ein.</p>
<p>Die meisten Gesellschaften dürften die zusammen mit der Ergänzenden Schiedsordnung empfohlene Musterschiedsklausel des Swiss Arbitration Centre übernehmen. Diese Klausel erlaubt es den Gesellschaften, auf eine einfache und sichere Art die Schiedsgerichtsbarkeit als die massgebende gesellschaftsinterne Streitbeilegungsmethode festzulegen. Die empfohlenen Bestandteile der Musterschiedsklausel lauten wie folgt:</p>
<h5>1 Alle gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten, unter Ausschluss von Angelegenheiten, die dem summarischen Verfahren nach Artikel 250 lit. c der Schweizerischen Zivilprozessordnung unterliegen [und unter Ausschluss von Klagen auf Kraftloserklärung der restlichen Beteiligungspapiere nach dem Bundesgesetz über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel], sind durch ein Schiedsverfahren gemäss der Internationalen Schweizerischen Schiedsordnung des Swiss Arbitration Centre zu entscheiden. Es gilt die zur Zeit der Einreichung der Einleitungsanzeige in Kraft stehende Fassung der Schiedsordnung.<br />
2 Der Sitz des Schiedsverfahrens ist … (Sitz der Gesellschaft/andere Stadt in der Schweiz).<br />
3 Die Sprache des Schiedsverfahrens ist … (gewünschte Sprache einfügen).</h5>
<p>&nbsp;</p>
<p>Darüber hinaus stellt das Swiss Arbitration Centre eine Auswahl von weiteren Bestimmungen zur Verfügung, die die Gesellschaft in ihre Statuten übernehmen kann, aber nicht muss. So können die Statuten z.B. folgende Bestimmungen übernehmen:</p>
<h5>4 Das Schiedsgericht soll aus &#8230; («einem», «drei», «einem oder drei») Mitglieder(n) bestehen.<br />
5 Der Schiedsgerichtshof des Swiss Arbitration Centre ernennt &#8230; (das Mitglied des Schiedsgerichts) / (die Mitglieder des Schiedsgerichts und bezeichnet die oder den Vorsitzende(n)).<br />
6 Die Gesellschaft und die Mitglieder der Gesellschaftsorgane verpflichten sich, Klagen, die Streitigkeiten betreffen, die von dieser Schiedsklausel erfasst sind, vor dem Schiedsgericht zu erheben, und bei Klagen bezüglich solcher Streitigkeiten, die gegen sie vor einem staatlichen Gericht erhoben werden, die Schiedseinrede zu erheben.<br />
7 Das Schiedsgericht kann auf Antrag einer klagenden Partei, die Aktionär(in) der Gesellschaft ist, der Gesellschaft die Kosten des Schiedsverfahrens auferlegen, sofern die klagende Partei nach dem Sachverhalt und dem anwendbaren Recht einen berechtigten Grund hatte, die Klage einzureichen, und sofern die Klage nicht überwiegenden Interessen der Gesellschaft entgegensteht.<br />
8 Das Schiedsgericht kann die Gesellschaft zur Hinterlegung jeden Vorschusses gemäss Artikel 41 der Schiedsordnung auffordern, wie auch eines Vorschusses für die Kosten, die einer klagenden Partei, die Aktionär(in) der Gesellschaft ist, für die Rechtsvertretung und den Rechtsbeistand vernünftigerweise entstanden sind oder voraussichtlich entstehen werden.<br />
9 Alle Mitteilungen über die Einleitung und die Beendigung des Schiedsverfahrens sind gemäss der Ergänzenden Schiedsordnung für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten und in der dort vorgesehenen Form zuzustellen. Darüber hinaus erfolgt die Zustellung auf dem Postweg und per E-Mail an alle zustellungsfähigen Adressen und Empfangsberechtigten, die der Gesellschaft von den Aktionären zu diesem Zweck angegeben worden sind.<br />
10 Der dringliche Rechtsschutz nach Artikel 43 der Schiedsordnung findet keine Anwendung.</h5>
<p>&nbsp;</p>
<p>Welche dieser zusätzlichen Regelungsmöglichkeiten in die Statuten übernommen werden, oder zu welchen weiteren Aspekten die Statuten Regeln enthalten sollen, hängt vom Einzelfall ab und ist unter Berücksichtigung aller für die Gesellschaft massgebenden Umstände zu entscheiden.</p>
<p>Zu diesen und allen anderen Fragen im Zusammenhang mit statutarischen Schiedsklauseln oder basierend darauf einzuleitenden Schiedsverfahren beraten Sie unsere Experten gerne.</p>


Homburger_Schiedsklausel_Vinciguerra_Preview_2022_10

Neue Ergänzende Schiedsordnung zu den Swiss Rules of International Arbitration

<h4>Was sind SPACs?</h4>
<p>SPACs (teilweise auch «Blankoscheck-Gesellschaften» genannt) sind Gesellschaften ohne operative Tätigkeit, deren einziger Zweck es ist, im Rahmen eines Börsengangs (IPO) Geld aufzunehmen, um innert eines bestimmten Zeitraums ein oder mehrere Zielunternehmen zu erwerben (sog. De-SPAC). Für die Aktionäre eines Zielunternehmens ist ein De-SPAC eine Exit-Option mit grösserer Transaktions- und Preissicherheit als bei einem IPO.</p>
<p>SPACs werden typischerweise von einem oder mehreren Investoren (einschliesslich Private-Equity-Firmen) ins Leben gerufen, die als sog. Sponsoren auftreten und sich nach dem IPO der SPAC auf die Suche nach einem geeigneten Zielunternehmen machen. Die Sponsoren tragen das Risiko, dass die SPAC scheitert, und können dafür eine Beteiligung an der (mit dem Zielunternehmen kombinierten) SPAC zu Vorzugskonditionen erwerben. Die SPAC-Investoren können über einen De-SPAC abstimmen und haben ein Rückgaberecht betreffend die Wertschriften der SPAC.</p>
<h4>Welche Vorgaben müssen Schweizer SPACs beachten?</h4>
<p>Die SIX hat einen auf die Eigenheiten von SPACs zugeschnittenen regulatorischen Standard für SPACs geschaffen, unter welchem Aktien und Wandelanleihen von Schweizer SPACs kotiert werden können.</p>
<p><em>Anforderungen an eine SPAC</em>: Für eine Kotierung nach dem neuen regulatorischen Standard muss eine SPAC die folgenden Voraussetzungen erfüllen:</p>
<ul>
<li>die SPAC ist eine Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht, deren ausschliesslicher Zweck der direkte oder indirekte Erwerb eines Zielunternehmens ist und die maximal drei Jahre nach dem ersten Handelstag aufgelöst wird, wenn bis dahin kein De-SPAC erfolgte;</li>
<li>die IPO-Erlöse werden auf einem zweckgebundenen Treuhandkonto hinterlegt;</li>
<li>die SPAC-Investoren können über einen De-SPAC abstimmen;</li>
<li>zumindest diejenigen SPAC-Investoren, die den De-SPAC ablehnen, können ihre Aktien oder Wandelanleihen zurückgeben;</li>
<li>die Gründer, Sponsoren und Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung der SPAC verpflichten sich, ihre Wertschriften bis mindestens sechs Monate nach Vollzug eines De-SPAC nicht zu verkaufen (Lock-up); und</li>
<li>bei einer Liquidation der SPAC haben die SPAC-Investoren gegenüber den Sponsoren einen Vorrang.</li>
</ul>
<p><em>Informationspflichten beim SPAC-IPO</em>: Beim IPO müssen SPACs neben dem üblichen Inhalt eines IPO-Prospekts zusätzliche Informationen offenlegen, darunter Angaben über die Verwässerung beim De-SPAC, eine Darstellung potenzieller Interessenkonflikte der Gründer, Sponsoren und Organe der SPAC sowie der beteiligten Banken sowie Informationen zum De-SPAC, einschliesslich Angaben zum Zielmarkt, in dem potenzielle Zielunternehmen gesucht werden.</p>
<p><em>Informationspflichten beim De-SPAC</em>: Im Hinblick auf die Abstimmung der Investoren über einen De-SPAC müssen SPACs Informationen über den beabsichtigten De-SPAC und das Zielunternehmen veröffentlichen, und zwar entweder im Prospekt (falls ein solcher z.B. wegen einer Kapitalerhöhung erstellt werden muss) oder in einem separaten Informationsdokument. Darin ist auch eine unabhängige Fairness Opinion über die Bewertung des Zielunternehmens aufzunehmen. Ferner müssen SPACs in den zwei Geschäftsjahren nach dem De-SPAC Quartalsabschlüsse veröffentlichen, wenn das Zielunternehmen keine Finanzabschlüsse über drei Geschäftsjahre nach einem anerkannten Rechnungslegungsstandard hat.</p>
<h4><strong>Gibt es Besonderheiten bei der Kotierung von SPAC-Wandelanleihen?</strong></h4>
<p>Als internationale Besonderheit können Schweizer SPACs nicht nur Aktien, sondern auch Wandelanleihen kotieren. Damit lässt sich das Rückgaberecht der Investoren einfacher umsetzen; ausserdem sind Steuervorteile denkbar. Die Vorschriften über SPACs gelten – mit gewissen technischen Änderungen – auch für kotierte Wandelanleihen einer SPAC.</p>
<h4><strong>Sind für SPACs auch noch andere Rechtsgrundlagen bedeutsam?</strong></h4>
<p>Als schweizerische Aktiengesellschaften profitieren SPACs von der Flexibilität des schweizerischen Aktienrechts, das 2023 modernisiert werden wird. Die Corporate Governance und die Beschlussmehrheiten in der SPAC (z.B. für einen De-SPAC) lassen sich prinzipiell frei wählen, und die Investoren profitieren von den hohen Standards des schweizerischen Kapitalmarktrechts. Schliesslich ist die schweizerische Kapitalmarktpraxis vertraut mit PIPE-Transaktionen, die im Ausland oft zwecks Validierung der Bewertung des Zielunternehmens im Rahmen eines De-SPAC durchgeführt werden.</p>
<p>Demgegenüber sind Schweizer SPACs weder den Vorschriften des Kollektivanlagengesetzes (KAG) noch der schweizerischen Geldwäschereigesetzgebung unterworfen.</p>
<h4><strong>Börsenplatz Schweiz wird attraktiver</strong></h4>
<p>SPACs sind eine zusätzliche Anlage- bzw. Kapitalbeschaffungs- und Exit-Möglichkeit. Dank ihrer Zulassung ab 6. Dezember 2021 werden Schweizer Investoren und Unternehmen vermehrt von den Vorzügen von SPACs profitieren können. Dies stärkt die Attraktivität des Börsenplatzes Schweiz.</p>


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SPACs in der Schweiz: Eine neue Anlage- und Exit-Möglichkeit

<p>Am 17. November 2021 hat die SIX die rechtlichen Grundlagen für einen neuen regulatorischen Standard für SPACs veröffentlicht.</p>
<p>Das revidierte Kotierungsreglement und eine neue Richtlinie betr. SPACs definieren SPACs als Aktiengesellschaften, deren einziger Zweck es ist, innert maximal drei Jahren nach dem ersten Handelstag ein operativ tätiges Unternehmen direkt oder indirekt zu erwerben (sog. De-SPAC). Die neuen Bestimmungen nehmen weitere typische Eigenschaften von SPACs auf, beispielsweise die Hinterlegung der IPO-Erlöse auf einem zweckgebundenen Treuhandkonto, die Zustimmung der Investoren zum De-SPAC, das Rückgaberecht der Investoren (insb. falls sie dem De-SPAC nicht zustimmen), und den Liquidationsvorrang der Investoren.</p>
<p>Bei der Erstellung des IPO-Prospekts müssen SPACs zusätzliche Offenlegungspflichten beachten. Später, im Falle eines De-SPAC, müssen sie ein Informationsdokument veröffentlichen, das Aufschluss über das Zielunternehmen und den De-SPAC gibt. In dieses ist auch eine unabhängige Fairness Opinion über die Bewertung des Zielunternehmens aufzunehmen. Ferner müssen SPACs in den zwei Geschäftsjahren nach dem De-SPAC Quartalsabschlüsse veröffentlichen, wenn das Zielunternehmen keine Finanzabschlüsse über drei Geschäftsjahre nach einem anerkannten Rechnungslegungsstandard hat. Schliesslich sind allfällige Management-Transaktionen offenzulegen.</p>
<p>Mit Inkrafttreten der neuen Bestimmungen per 6. Dezember 2021 steht der Lancierung von SPACs in der Schweiz nichts mehr im Weg.</p>


SPACs können ab 6. Dezember 2021 an der SIX kotiert werden

Gesellschaftsrecht / M&A

Wettbewerb

Regulierung

Arbeitsrecht und Vergütung für Führungskräfte

phoenix pharma

<p>On October 18, 2022, PHOENIX Pharma Switzerland, a subsidiary of the family-owned PHOENIX group, and Voigt Holding announced that they agreed to establish a 50/50-joint venture to combine their pharmaceutical distribution services and pre-wholesale activities. The closing of the joint venture is subject to the approval by the Swiss Competition Commission.</p>
<p>Homburger advises PHOENIX Pharma Switzerland on the transaction. The Homburger team is led by partner Frank Gerhard (Corporate / M&amp;A) and comprises counsel Andreas Burger (Competition, Regulatory) as well as associates Marc Schamaun, Patrick Schmidt (both Corporate / M&amp;A), Allegra Arnold, Daniel Lütolf (both Competition, Regulatory), Angela Casey, Nicole Hilpert (both Employment and Executive Compensation), and junior associate Nicolas Wetzel (Corporate / M&amp;A).</p>


Homburger advises PHOENIX Pharma Switzerland on its joint venture with Voigt Group

Finanzmarktrecht

IP / IT

Datenschutz

Swiss Prime Site

<p>On August 9, 2022, Swiss Prime Site Solutions AG (authorized by the Swiss Financial Market Supervisory Authority FINMA as a fund management company) absorbed Akara Holding AG, Akara Real Estate Management AG and Akara Funds AG (the latter being also a FINMA authorized fund management company). As a result of the merger with Akara Funds AG, Swiss Prime Site Solutions AG assumed responsibility for the management of Akara Funds&#8217; contractual real estate investment fund and of the general partner of a limited partnership for collective investment. Prior to this integration, Swiss Prime Site acquired Akara Group in January 2022.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Homburger has advised Swiss Prime Site in regulatory and corporate matters throughout the acquisition and merger process. The Homburger team was led by partners Daniel Hasler (Corporate / M&amp;A) and Jürg Frick (Financial Market Regulation) and included associates Angela Oppliger, Patrick Schmidt and Stefan Luginbühl (all Corporate / M&amp;A), associates Vanessa Isler and Manuel Baschung (both Financial Market Regulation), associate Gabriel Kasper (IP / IT and Data Protection), and junior associate Tobias Scheiwiler (Corporate / M&amp;A).</p>


Homburger advises Swiss Prime Site Solutions on the integration of Akara Group acquired in January 2022

Steuern

Sunrise

<p>On March 4, 2022, Sunrise UPC and CH Media have announced a long-term strategic partnership to drive the expansion of CH Media&#8217;s Swiss streaming service «oneplus» and to significantly enhance the portfolio and customer offering of Sunrise UPC. As part of the collaboration, Sunrise UPC will acquire a 20% stake in CH Media&#8217;s subsidiary CH Media TV AG, which includes all domestic channel brands of CH Media (3+, 4+, 5+, 6+, 7+, TV24, TV25 and S1) and the streaming service «oneplus».</p>
<p>Homburger advises Sunrise UPC on the transaction. The Homburger team is led by partner Daniel Häusermann (Corporate / M&amp;A) and comprises partners Georg Rauber (IP / IT) and Richard Stäuber (Regulatory / Competition) as well as associates Patrick Schmidt (Corporate / M&amp;A), Patrik Dudar (Employment and Executive Compensation), Andrea Heiniger (IP / IT), Gabriel Kasper (Data Protection), Raphaël Fellay (Tax) and junior associates Matthias Müller and Yannick Rüfenacht.</p>


Patrick
Schmidt

Homburger advises PHOENIX Pharma Switzerland on its joint venture with Voigt Group

Homburger advises Swiss Prime Site Solutions on the integration of Akara Group acquired in January 2022

Homburger advises Sunrise UPC on its strategic partnership with CH Media

Neue Ergänzende Schiedsordnung zu den Swiss Rules of International Arbitration

SPACs in der Schweiz: Eine neue Anlage- und Exit-Möglichkeit

SPACs können ab 6. Dezember 2021 an der SIX kotiert werden

Die Sanierung nach künftigem Aktienrecht

Organschaftliche Vertretung der Aktiengesellschaft bei pflichtwidrigem Vertreterhandeln der Organe

Schiedsklauseln in Vereinsstatuten,Bemerkungen zum Bundesgerichtsurteil 5A_1027/2018 vom 22. Juli 2019 und zur Revision des 12. Kapitels des IPRG und des Aktienrechts

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