<h4>II. Elemente der neuen Transparenz- und Sorgfaltspflichten</h4>
Die neuen Vorschriften bezüglich Transparenz- und Sorgfaltspflichten weichen wesentlich von der Konzernverantwortungsinitiative ab. Insbesondere enthalten die neuen Vorschriften keine Haftungsregelung.
Die Hauptelemente der neuen Pflichten sind:
<h4>Berichterstattung über nichtfinanzielle Belange</h4>
Gesellschaften des öffentlichen Interesses (d.h. börsenkotierte Gesellschaften, Banken, Versicherungen und andere beaufsichtigte Unternehmen des Finanzsektors), die zusammen mit den von ihnen kontrollierten in- oder ausländischen Unternehmen (die Gruppe) (i) im Jahresdurchschnitt mindestens 500 Vollzeitstellen haben und (ii) entweder eine Bilanzsumme von CHF 20 Millionen oder einen Umsatzerlös von CHF 40 Millionen überschreiten, müssen jährlich über nichtfinanzielle Belange berichten. Die vorgeschlagenen Bestimmungen in Artikel 964bis ff. des Schweizerischen Obligationenrechts zur Transparenz in nichtfinanziellen Belangen basieren auf der Richtlinie der Europäischen Union über die nichtfinanzielle Berichterstattung.
Der Bericht muss diejenigen Angaben enthalten, welche für das Verständnis des Geschäftsverlaufs, des Geschäftsergebnisses, der Lage des Unternehmens sowie der Auswirkungen seiner Tätigkeit auf ökologische (einschliesslich CO2-Ziele), soziale, Arbeitnehmer-, Menschenrechts- und Antikorruptionsbelange (die Nichtfinanziellen Belange) erforderlich sind.
Nach einer nicht abschliessenden Liste muss der Bericht eine Beschreibung der folgenden Punkte enthalten:
<ul>
<li>das Geschäftsmodell und der verfolgten Konzepte, einschliesslich der angewandten Sorgfaltsprüfung, in Bezug auf die Nichtfinanziellen Belange,</li>
<li>die ergriffenen Massnahmen sowie eine Bewertung ihrer Wirksamkeit,</li>
<li>die wesentlichen Risiken im Zusammenhang mit den Nichtfinanziellen Belangen, die sich aus der Geschäftstätigkeit der Gruppe und, soweit relevant und verhältnismässig, aus den Geschäftsbeziehungen, Erzeugnissen oder Dienstleistungen ergeben, und</li>
<li>die wesentlichen Leistungsindikatoren bezüglich derartiger Nichtfinanzieller Belange.</li>
</ul>
In Übereinstimmung mit dem Prinzip «comply or explain» kann ein berichterstattungspflichtiges Unternehmen beschliessen, in Bezug auf gewisse Nichtfinanzielle Belange, bezüglich derer die Gruppe kein Konzept verfolgt, nicht zu berichten. In diesem Fall muss der Bericht eine klare und begründete Erklärung dafür enthalten. Darüber hinaus kann sich der Bericht auf nationale, europäische oder internationale Regelwerke stützen, wie z.B. auf die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen, die Standards der Global Reporting Initiative (GRI) oder andere.
Sowohl der Verwaltungsrat als auch die Generalversammlung der Aktionäre muss den Bericht genehmigen. Der Bericht muss nicht von der Revisionsstelle geprüft werden. Er wird elektronisch veröffentlicht und muss mindestens zehn Jahre lang zugänglich bleiben.
<h4>Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit Konfliktmineralien und Kinderarbeit</h4>
Unternehmen mit Sitz oder Hauptniederlassung in der Schweiz, die Zinn, Wolfram oder Gold enthaltene Mineralien oder Metalle, aus Konflikt- oder Hochrisikogebieten importieren oder bearbeiten, unterliegen in Bezug auf ihre Lieferkette einer besonderen Sorgfaltspflicht und damit verbundenen Meldepflichten. Dieselben Pflichten gelten für Unternehmen, die Produkte oder Dienstleistungen anbieten, bei denen ein begründeter Verdacht besteht, dass sie unter Einsatz von Kinderarbeit hergestellt oder erbracht wurden. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Bundesrat Ausnahmen festlegen.
Diese Verpflichtungen folgen wiederum den Regeln in der EU, insbesondere der Verordnung (EU) 2017/821 sowie den OECD-Leitsätzen für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für Mineralien aus Konflikt- und Hochrisikogebieten. Sie sind in die folgenden fünf Kategorien unterteilt:
<ul>
<li>Errichtung eines Managementsystems mit einer definierten Lieferkettenpolitik und einem System zur Rückverfolgung der Lieferkette,</li>
<li>Ermittlung und Bewertung die Risiken schädlicher Auswirkungen in der Lieferkette;</li>
<li>Umsetzung eines Risikomanagementplans, der Massnahmen zur Vermeidung oder Minderung der festgestellten Risiken vorsieht;</li>
<li>Prüfungen durch Dritte, ob die Sorgfaltspflichten eingehalten werden; und</li>
<li>jährliche Berichterstattung über die Einhaltung dieser Verpflichtungen. Der Bericht ist innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Geschäftsjahres elektronisch verfügbar zu machen und muss mindestens zehn Jahre lang zugänglich bleiben.</li>
<li>Bussen für Verletzung der Berichtspflichten</li>
</ul>
Die Nichteinhaltung der neuen Transparenz- und Sorgfaltspflichten ist strafbar. Wer in einem vorgeschriebenen Bericht über Nichtfinanzielle Belange falsche Angaben macht oder die Berichterstattung unterlässt, wird mit einer Geldstrafe von bis zu CHF 100.000 belegt.
<h4>III. Inkrafttreten</h4>
Wird nicht innerhalb von 100 Tagen nach der offiziellen Veröffentlichung des Gegenvorschlags im Schweizerischen Bundesblatt das fakultative Referendum ergriffen, werden die neuen Transparenz- und Sorgfaltsplichten in Kraft gesetzt, sobald die entsprechende Verordnung finalisiert ist. In diesem Fall sind die Berichterstattung- und Sorgfaltspflichten erstmals im Geschäftsjahr, das ein Jahr nach Inkrafttreten des Gegenvorschlags beginnt, zu beachten. Für Geschäftsjahre, die dem Kalenderjahr entsprechen, wäre dies also voraussichtlich das Geschäftsjahr 2023.
Schweizer Unternehmen, die den neuen Vorschriften unterstehen, ist zu empfehlen, möglichst bald vorbereitende Schritte einzuleiten, um den zusätzlichen Berichts- und Sorgfaltspflichten nachkommen zu können.
Unabhängig vom Inkrafttreten der Transparenz- und Sorgfaltspflichten werden im Rahmen der am 19. Juni 2020 vom Parlament verabschiedeten Aktienrechtsrevision neue Berichtspflichten eingeführt. Diesen Berichtspflichten unterstehen Unternehmen, die direkt oder indirekt über eine kontrollierte Gesellschaft im Bereich der Gewinnung von Mineralien, Erdöl oder Erdgas oder des Einschlags von Holz in Primärwäldern tätig sind und einer ordentlichen Revision nach Art. 727 Abs. 1 des Schweizerischen Obligationenrechts unterstehen. Diese Gesellschaften müssen einen Sonderbericht in Bezug auf Bar- und Sachleistungen an staatliche Behörden veröffentlichen. Meldepflichtig sind nur Zahlungen, die sich aus der Geschäftstätigkeit in denjenigen Geschäftsfeldern, welche die Berichtspflichten auslösen, ergeben, und die sich insgesamt auf CHF 100&#8217;000 oder mehr pro Geschäftsjahr belaufen. Der Verwaltungsrat muss den Bericht genehmigen. Der Bericht muss innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Geschäftsjahres elektronisch zur Verfügung gestellt werden und mindestens zehn Jahre lang zugänglich bleiben.
Unternehmen, die mit den oben aufgeführten Rohstoffen handeln, fallen nicht unter die neuen Transparenzverpflichtungen. Der Bundesrat ist jedoch ermächtigt, die Transparenzvorschriften auch für diese Unternehmen für anwendbar zu erklären.
Am 11. September 2020 hat der Bundesrat bekannt gegeben, dass diese Transparenzvorschriften sowie die Regeln über die Vertretung von Frauen und Männern in Verwaltungsräten und Geschäftsleitungen von börsenkotierten Unternehmen bereits am 1. Januar 2021 in Kraft treten, also ein Jahr früher als die übrigen Vorschriften des revidierten Aktienrechtsrechts. Gemäss der geltenden Übergangsbestimmung sind die Berichte erstmals für das Geschäftsjahr zu veröffentlichen, das ein Jahr nach Inkrafttreten der neuen Regelung beginnt, d.h. für die Geschäftsjahre ab dem 1. Januar 2022.

Ablehnung der Konzernverantwortungs-Initiative

I.  Responsible Business Initiative
The popular initiative «For responsible businesses – to protect people and the environment» known as the Responsible Business Initiative (the Initiative) seeks to introduce a new article 101a to the Fed­eral Constitution that comprises the following key requests for companies with registered office, cen­tral administration or principal place of business in Switzerland (Swiss Companies):
&#8211; Swiss Companies have to respect interna­tionally recognized human rights and interna­tional environmental standards in Switzer­land and abroad and ensure that companies under their (actual) control do the same.
&#8211; Swiss Companies have to carry out appropriate due diligence with respect to risks to hu­man rights and the environment by identifying actual and potential impacts, taking measures to prevent and cease violation, and reporting on such measures. These obliga­tions extend to controlled companies as well as all business relationships.
&#8211; Swiss Companies are liable for damage caused by companies under their control by violation of internationally recognized human rights and international environmental stand­ards in the course of business, unless they prove to have complied with their due dili­gence obligations.
Although the Federal Council supports the core re­quests of the Initiative, it concluded that the Initia­tive went too far and would weaken Switzerland as a business hub. The Federal Council therefore pro­posed to submit the Initiative to the Swiss voters with the recommendation to reject it, without mak­ing a (direct or indirect) counter-proposal.
 II.  Counter-Proposal
The National Council had initially supported an in­direct counter-proposal that would have imple­mented the main elements of the Initiative on a statutory level, subject to limited modifications. During the ensuing debate in the Swiss Parlia­ment, the Federal Council announced its support for reporting obligations on compliance with human rights and environmental standards abroad. The Council of States then adopted a second indirect counter-proposal that, following settlement of dif­ferences between the two chambers, resulted in the final indirect counter-proposal approved by the Swiss Parliament on June 19, 2020 (the Counter-Proposal).
The key elements of the Counter-Proposal are:
Non-Financial Reporting Obligations
Companies of public interest (i.e., public compa­nies as well as banks, insurance companies and other supervised companies in the financial sec­tor), which together with controlled companies in Switzerland and abroad (the Group) (i) have at least 500 FTEs on annual average, and (ii) exceed either total assets of CHF 20 million or revenues of CHF 40 million, must report annually on non-finan­cial matters in a separate report. The proposed provisions in article 964bis et seq. of the Swiss Code of Obligations on transparency in non-finan­cial matters are based on the Non-Financial Re­porting Directive of the European Union.
The report must contain information necessary to understand the Group&#8217;s business development, performance, position and impact of its activity on environmental (incl. CO2 targets), social, em­ployee, human rights and anti-corruption matters. According to a non-exhaustive list, the report has to include a description of (i) the business model, (ii) policies pursued (incl. due diligence applied), (iii) measures taken and assessed, (iv) main risks resulting from the Group&#8217;s own operations and, where relevant and proportionate, from its busi­ness relationships, products or services, and (v) the main non-financial key performance indica­tors, in each case with respect to such matters.
In accordance with the principle of comply or ex­plain, a reporting company may choose not to re­port in relation to matters with respect to which the Group does not pursue policies if the report pro­vides a clear and reasoned explanation therefor. Further, the report may be based on national, Eu­ropean or international reporting standards, such as the OECD guidelines for multinational enter­prises or the standards of the Global Reporting Ini­tiative (GRI) or others.
The report is subject to approval by the board of di­rectors (responsible for the substantive review) and, like the annual financial statements, by the general meeting of shareholders. The non-financial report does not need to be audited.
Due Diligence Obligations in Connection with Conflict Minerals and Child Labor
Swiss Companies that (i) import or process miner­als or metals containing tin, tantalum, tungsten or gold from conflict or high-risk areas, or (ii) offer products or services where there are reasonable grounds to suspect that child labor was involved, are subject to special due diligence and related re­porting obligations with respect to their supply chain. Under certain circumstances, the Federal Council may define exceptions.
The due diligence obligations provide for a five-stage procedure starting with the implementation of a management system with a defined supply chain policy and a system to trace back the supply chain. Companies have to identify and assess ac­tual and potential risks of adverse impacts in their supply chain and implement a risk management plan with measures to prevent or mitigate such risks. Finally, they are required to issue an annual report on the compliance with these obligations. Enterprises importing or processing minerals or metals must also engage an independent third party to carry out audits regarding the compliance with these obligations.
Fines for Violation of Reporting Obligations
Non-compliance with the obligations set out in the Counter-Proposal is subject to criminal liability. An­yone who makes false statements in, or fails to provide, a required non-financial report will be fined with up to CHF 100,000.
III. Outlook
The Initiative committee has already made clear that it does not consider the Counter-Proposal ap­propriate and will therefore not withdraw the Initia­tive. Swiss voters will vote on the Initiative on No­vember 29, 2020. If accepted, the Initiative would still have to be implemented on a statutory level. The Counter-Proposal then becomes irrelevant. If rejected, the Counter-Proposal would come into ef­fect (subject to a referendum). The reporting and due diligence obligations would then need to be observed for the first time with respect to the finan­cial year commencing one year after the entry into effect.
Irrespective of the outcome of the popular vote, Swiss companies operating internationally are re­commended to start preparing for compliance with additional statutory obligations with respect to hu­man rights and environmental standards in one form or another in the near future.

ESG Reporting Obligations

Gesellschaftsrecht / M&A

Kapitalmarkt

Steuern

Finanzierungen und Anlageprodukte

IP / IT

Datenschutz

Arbeitsrecht und Vergütung für Führungskräfte

Wettbewerb

Regulierung

Vectivio

Homburger News

Homburger and VectivBio

On May 22, 2023, VectivBio Holding AG (Nasdaq: VECT), Basel (Switzerland), a clinical-stage biopharmaceutical company pioneering novel transformational treatments for severe rare gastrointestinal conditions, and Ironwood Pharmaceuticals, Inc. (Nasdaq: IRWD), a GI-focused healthcare company, announced that they had entered into an agreement for Ironwood to launch an all-cash public tender offer to acquire all outstanding shares in VectivBio for USD 17 per share, with an estimated aggregate consideration of approximately USD 1 bn, net of VectivBio cash and debt. The acquisition price represents a premium of 80% relative to the volume-weighted average share price over the previous 90 trading days. The offer is subject to customary conditions and expected to close in mid-2023. VectivBio&#8217;s board of directors unanimously recommends the offer. Orbimed, Forbion and Versant Ventures, and VectivBio&#8217;s directors and officers jointly representing 28.6% of VectivBio&#8217;s shareholdings, entered into tender and support agreements in connection with, and in support of, the offer.
Homburger AG serves as legal and tax advisor to VectivBio on the transaction. The Homburger team includes Andreas Müller, Margrit Marti, Oliver Kneubühl, Francesco Bernasconi, Oliver Dalla Palma, Daniel Wenzinger and Carolina Rodriguez (all Corporate / M&amp;A), Lorenzo Togni (Capital Markets), Stefan Oesterhelt, Philippe Gobet and Kevin Müller (all Tax), Stefan Bindschedler (Financing and Investment Products), Luca Dal Molin (IP / IT; Data Protection), Angela Casey (Employment and Executive Compensation), and Richard Stäuber and Christoph Grüninger (Competition, Regulatory).

Homburger advises VectivBio with respect to the announced public cash tender offer from Ironwood Pharmaceuticals

Finanzmarktrecht

Homburger and GAM

On May 4, 2023, GAM Holding AG (GAM) announced that it had entered into an agreement with Liontrust Asset Management plc (Liontrust) relating to the launch by Liontrust of a public exchange offer for all publicly held shares in GAM. As further set out in the pre-announcement by Liontrust dated May 4, 2023, Liontrust expects to launch the exchange offer on or about June 9, 2023 and to offer approximately 0.0589 Liontrust shares per GAM share, corresponding to an aggregate approximately 9.4 m Liontrust shares in exchange for all GAM shares. The offer is subject to the approval by Liontrust shareholders expected for July 7, 2023, on occasion of a Liontrust shareholders&#8217; meeting and, once launched, will be subject to a minimum acceptance ratio of 66⅔%. Completion is subject to customary regulatory approvals.
Following a strategic review of GAM on which Homburger AG advised on all aspects of Swiss law, Homburger AG advises GAM on the transaction. The Homburger team is led by Claude Lambert (Corporate / M&amp;A) and includes Lorenzo Togni (Corporate / M&amp;A), Stefan Kramer (Regulatory and Financial Market Regulation) and Richard Stäuber (Competition) as well as Micha Fankhauser, Stefan Luginbühl, Anna Peter, Margrit Marti, Olivier Bühlmann, Simone Schmid, Timo Hasler, Patrick Schmidt, Isabelle Cordey and Florian Gasche (all Corporate / M&amp;A), Alexander Wherlock and Sarah Fasel (both Regulatory and Financial Market Regulation).

Homburger advises GAM on the expected public exchange offer from Liontrust for all shares in GAM

Healthcare / Life Sciences

Noema Pharma

On March 7, 2023, Noema Pharma AG announced that it has successfully closed an oversubscribed Series B financing round, raising CHF 103 m (approx. USD 112 m) from new and existing investors. The round was co-led by the European healthcare focused investment firms Forbion and Jeito Capital. UPMC Enterprises and an additional new investor joined existing investors Sofinnova Partners, Polaris Partners, Gilde Healthcare and Invus to complete the round.
Noema Pharma is a clinical-stage biotech company targeting debilitating central nervous system (CNS) disorders characterized by imbalanced neuronal networks. The proceeds of the Series B financing will be used to advance Noema Pharma&#8217;s clinical-stage assets.
Homburger AG advises Noema Pharma AG as transaction counsel in this Series B financing round. The Homburger team comprised Andreas Müller, Margrit Marti, Timo Hasler, Thierry Burckhardt, Pepe Hünerwadel and Carolina Rodriguez (all Corporate / M&amp;A; Healthcare / Life Sciences), Luca Dal Molin (IP / IT; Healthcare / Life Sciences) as well as Stefan Oesterhelt and Laetitia Fracheboud (Tax).

Margrit
Marti

Homburger advises VectivBio with respect to the announced public cash tender offer from Ironwood Pharmaceuticals

Homburger advises GAM on the expected public exchange offer from Liontrust for all shares in GAM

Homburger advises Noema Pharma AG on its USD 112 m Series B financing round

Ablehnung der Konzernverantwortungs-Initiative

ESG Reporting Obligations

Nutzbarmachung des neuen Aktienrechts für Private Equity und Venture Capital

ESG reporting and due diligence obligations introduced in Switzerland

KISS und SAFE: Neue Strukturen für Venture Investments

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Homburger advises VectivBio with respect to the announced public cash tender offer from Ironwood Pharmaceuticals

Homburger advises GAM on the expected public exchange offer from Liontrust for all shares in GAM

Homburger advises Noema Pharma AG on its USD 112 m Series B financing round

Ablehnung der Konzernverantwortungs-Initiative

ESG Reporting Obligations

Nutzbarmachung des neuen Aktienrechts für Private Equity und Venture Capital

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