<h3>Das Bundesgericht schafft Klarheit in Bezug auf wichtige Aspekte der Sanierung von Unternehmen mittels vorverhandelten Verkaufs von Betriebsteilen («Pre-Pack»)</h3>
<p>Im englischen und amerikanischen Recht etablierten sich sogenannte «Pre-Packs» seit längerem als wirkungsvolle Sanierungsmassnahme. Das Bundesgericht hat im unlängst veröffentlichten Entscheid 5A_827/2019 vom 18. März 2021 (zur Publikation als Leitentscheid vorgesehen) nun erstmals die bisherige Praxis von privat vorverhandelten, vertraulichen Pre-Packs in der Schweiz bestätigt und damit Rechtssicherheit geschaffen.</p>
<h4>Sachverhalt und Entscheid</h4>
<p>Der Gerichtsentscheid betraf den Verkauf eines Informatikunternehmens mit rund 70 Mitarbeitenden. Zunächst gründete die insolvenznahe Gesuchstellerin eine Tochtergesesellschaft und bereitete die Übertragung des Informatikunternehmens auf die Tochtergesellschaft mittels Vermögensübertragung vor. In einem privaten Bieterverfahren wurde ein Kaufpreis von rund CHF 1.3 Mio. für die Tochtergesellschaft ermittelt. Wenige Tage nach der Gründung der Tochtergesellschaft beantragte die Gesuchstellerin die Eröffnung der provisorischen Nachlassstundung mit folgenden Elementen:</p>
<ul>
<li>Einsetzung eines Sachwalters</li>
<li>Verzicht auf die öffentliche Publikation der Nachlassstundung (sog. stille Stundung)</li>
</ul>
<p>Am 13. Dezember 2018 genehmigte das Nachlassgericht das Gesuch um provisorische Nachlassstundung, ohne den Entscheid zu publizieren.</p>
<p>Kurze Zeit später genehmigte das Nachlassgericht den Antrag des Sachwalters, bestimmte Aktiven und Passiven auf die Tochtergesellschaft zu übertragen sowie deren anschliessenden Verkauf an den zuvor ermittelten Bieter. Der Entscheid wurde nur der Gesuchstellerin und dem Sachwalter eröffnet. Weniger als vier Monate nach der gerichtlichen Genehmigung des Pre-Pack bewilligte das Nachlassgericht die definitive Nachlassstundung über die Gesuchstellerin. Dieser Entscheid wurde veröffentlicht. Eine Gläubigerin erhob dagegen Beschwerde und machte unter anderem geltend, der Konkurs über die Gesuchstellerin hätte bereits per 13. Dezember 2018 eröffnet werden sollen und die Genehmigung des Pre-Pack sei als nichtig zu erklären.</p>
<p>Das Bundesgericht wies die Beschwerde der Gläubigerin in allen Punkten ab, soweit es darauf eintrat.</p>
<h4>Wichtigste Erwägungen des Bundesgerichts</h4>
<ul>
<li>Die Gläubigerin konnte die Bewilligung der provisorischen Nachlassstundung nicht anfechten und deren rückwirkende Aufhebung verlangen.</li>
<li>Die Genehmigung eines Pre-Pack kommt namentlich dann in Frage, wenn Verkaufsverhandlungen fortgeschritten sind und mit einer sofortigen Veräusserung ein besseres Ergebnis für die Gläubiger zu erwarten ist.</li>
<li>Die Gläubigerin musste zur Genehmigung des Pre-Pack nicht angehört werden und sie hatte diesbezüglich keine Mitentscheidungsrechte.</li>
<li>Die Vertragsverhandlungen, die Ermittlung des Verkaufpreises, der Vertragsabschluss und dessen gerichtliche Genehmigung konnte vertraulich und unter Ausschluss der Gläubigerin erfolgen.</li>
<li>Selbst wenn die Gläubigerin von der Genehmigung des Pre-Pack erfahren hätte, wäre sie nicht berechtigt gewesen, dagegen eine Beschwerde zu erheben.</li>
<li>Es gab vorliegend keine Anhaltspunkte für einen nichtigen Entscheid des Nachlassgerichts.</li>
</ul>
<h4>Würdigung und Ausblick</h4>
<p>In der Schweiz gewinnen Pre-Packs zunehmend an Bedeutung als Sanierungslösung, die gegenüber einem Konkurs einen oftmals grösseren Werterhalt für den betroffenen Schuldner, Arbeitnehmer und Geschäftspartner ermöglicht. Der Entscheid des Bundesgerichts bestätigt und ergänzt verschiedene Entscheide von regionalen Nachlassgerichten, die teilweise einen Pre-Pack innert weniger Tage genehmigten. Gemeinsam bekräftigt diese Gerichtspraxis die folgenden Vorzüge des Schweizer Pre-Pack:</p>
<ul>
<li>Die Betriebsübertragung kann vertraulich vorbereitet werden.</li>
<li>Im Unterschied zu gewissen ausländischen Verfahren muss kein öffentliches Bieterverfahren stattfinden.</li>
<li>Die Sanierung kann rasch vollzogen werden.</li>
<li>Mit der gerichtlichen Genehmigung sind die Hürden für die Anfechtung eines Pre-Pack hoch und damit wird die Transaktion für Käufer sicherer.</li>
<li>Die Veräusserung eines Betriebsteils mittels Pre-Pack erzielt häufig einen grösseren Erlös als in der Konkursliquidation.</li>
</ul>
<p>Neben diesen Vorteilen sind folgende Besonderheiten des Pre-Pack hervorzuheben:</p>
<ul>
<li>Der Käufer kann die für ihn relevanten Vermögenswerte, Verbindlichkeiten und Verträge auswählen (allerdings vorbehaltlich der Zustimmung des Sachwalters und des Gerichts).</li>
<li>Der Käufer kann bestimmte, aber nicht alle Mitarbeiter übernehmen, ohne für bereits bestehende Ansprüche der Mitarbeiter gegenüber dem insolventen Schuldner (z. B. ausstehende Gehälter) zu haften.</li>
<li>Es besteht keine solidarische Haftung von Verkäufer und Käufer für Arbeitnehmeransprüche.</li>
</ul>
<p>Dank den Vorzügen und der zunehmenden Praxis von Schweizer Pre-Packs dürften diese in Zukunft auch im internationalen Kontext an Bedeutung gewinnen.</p>


RZ_Preview_Wirtschaft_Paragraph_Gesetz Verpackt_CB_03

Neuer «Leading Case» zu Pre-Pack Sanierungen

Restrukturierungen / Insolvenz

Marco Rostetter Homburger

<p>Am 31. März 2022 wurde Homburger Associate Marco Rostetter von GRR als einer von 40 unter 40 2022 ausgewählt und als «rising star» im Bereich von grenzüberschreitenden Restrukturierungen ausgezeichnet. Marco Rostetter ist Mitglied der Homburger Fachgruppe Restrukturierungen / Insolvenz.</p>
<p>Global Restructuring Review (GRR) ist eine Quelle für weltweite Nachrichten und Analysen für Restrukturierungs- und Insolvenzpraktiker.</p>


Homburger Associate Marco Rostetter wurde von Global Restructuring Review als einer von GRR's 40 unter 40 2022 ausgewählt

Gesellschaftsrecht / M&A

Steuern

Arbeitsrecht und Vergütung für Führungskräfte

coinbase

<p>Homburger advised Coinbase (Nasdaq: COIN), a leading provider of end-to-end financial infrastructure and technology for the cryptoeconomy, in its acquihire of BRD, a consumer wallet app.</p>
<p>Homburger acted as Swiss counsel to Coinbase. The Homburger team was led by partner Dieter Gericke and lead associate Margrit Marti (both Corporate / M&amp;A) and included partner Stefan Oesterhelt and associates Philippe Gobet and Kevin Müller (all Tax), associate Jeremy Reichlin (Employment and Executive Compensation), associates Angela Oppliger and Marco Rostetter and junior associates Magdalena Stock and Ferdinand Berthold (all Corporate / M&amp;A).</p>


Homburger advised Coinbase in an Acquihire of BRD

Finanzierungen und Anlageprodukte

Kapitalmarkt

Santhera

<p>On May 4, 2021, Santhera Pharmaceuticals Holding AG (SIX: SANN) announced the settlement of the first exchange offer for a convertible bond in Switzerland. Holders of Santhera&#8217;s existing CHF 60 m Senior Unsecured Convertible Bonds due 2022 received one new CHF 30,270,375 Senior Unsecured Convertible Bond due 2024 and 26 Santhera shares per existing bond. The offer had been accepted by holders of 74.7% of the former bonds.</p>
<p>Homburger acted as transaction counsel in this matter. The team was led by partners Dieter Gericke and Daniel Häusermann (both Corporate / M&amp;A, Capital Markets). Key members of the team included partner Stefan Oesterhelt (Tax), counsel Eduard De Zordi (Financing and Investment Products) and associates Marco Rostetter and Romain Fakhoury (both Corporate / M&amp;A, Capital Markets), as well as Pierina Janett-Seiler and Daniel Junginger (both Financing and Investment Products) and junior associate Daniel Bötticher.</p>


Homburger advises Santhera on the First Exchange Offer for a Convertible Bond in Switzerland and Issuance of New Senior Unsecured Convertible Bonds due 2024

Marco
Rostetter

Homburger Associate Marco Rostetter wurde von Global Restructuring Review als einer von GRR's 40 unter 40 2022 ausgewählt

Homburger advised Coinbase in an Acquihire of BRD

Homburger advises Santhera on the First Exchange Offer for a Convertible Bond in Switzerland and Issuance of New Senior Unsecured Convertible Bonds due 2024

Neuer «Leading Case» zu Pre-Pack Sanierungen

«Stille» Pre-Pack Sanierung ohne Mitwirkung der Gläubiger. Besprechung des Urteils des Bundesgerichts 5A_827/2019 vom 18. März 2021

Die Verjährung im Recht der direkten Bundessteuer und der harmonierten kantonalen Steuern

Join the Team

Marco Rostetter

Karriere

Sprachen

Teams