Am 3. Dezember 2021 hat der Bundesrat beschlossen, den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» sowie die Bestimmungen der Ausführungsverordnung (die Verordnung) auf den 1. Januar 2022 in Kraft zu setzen. Gemäss Gesetz finden die neuen Bestimmungen zur Berichterstattung über nichtfinanzielle Belange und die neuen Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten in den Bereichen Konfliktmineralien und -metallen sowie Kinderarbeit erstmals Anwendung auf das Geschäftsjahr, das ein Jahr nach Inkrafttreten der neuen Bestimmungen beginnt. D.h. dass Unternehmen die neuen Vorschriften erstmals im Geschäftsjahr, welches 2023 beginnt, anwenden müssen. Die ersten Berichte gestützt auf die neuen Vorschriften müssen erstmals 2024/2025 mit Bezug auf das Geschäftsjahr, welches 2023 beginnt, erstellt werden.
Aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse hat der Bundesrat die Verordnung in gewissen Bereichen verschärft und in anderen Bereichen gewisse Klarstellungen vorgenommen.
So hat der Bundesrat die Ausnahme für KMUs dahingehend eingeschränkt, dass diese nur noch von den neuen Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten befreit sind, sofern sie nicht Produkte oder Dienstleistungen anbieten, die offensichtlich unter Einsatz von Kinderarbeit hergestellt oder erbracht wurden (Art. 8 der Verordnung). Als KMUs gelten Unternehmen, die zusammen mit den von ihnen kontrollierten in- und ausländischen Unternehmen, in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren zwei der nachstehenden Grössen unterschreiten: Eine Bilanzsumme von CHF 20 Millionen, ein Umsatzerlös von 40 Millionen und 250 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt.
Weiter wurde die pauschale Ausnahme von den Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten in Bezug auf rezyklierte Metalle gestrichen. Die Verordnung sieht weiterhin gewisse Erleichterungen in Bezug auf rezyklierte Metalle vor (so entfallen das Meldeverfahren, das Risikomanagement und die Prüfung durch ein Revisionsunternehmen), gemäss den überarbeiteten Bestimmungen müssen aber auch in Bezug auf rezyklierte Metalle eine Lieferkettenpolitik und ein System zur Rückverfolgbarkeit der Lieferkette erstellt und ein Bericht verfasst werden (Art. 12 Abs. 3 der Verordnung). Dies im Gegensatz zur Verordnung (EU) 2017/821, welche in Art. 7 Abs. 4 in Bezug auf rezyklierte Metalle lediglich fordert, dass Unternehmen seine Feststellung bezüglich Herkunft der Metalle öffentlich macht und beschreibt, welche Massnahmen es in Bezug auf diese Feststellung getroffen hat.
Die Verordnung sieht neu vor, dass Unternehmen ein Meldeverfahren bereitstellen, das es allen interessierten Personen ermöglicht, begründete Bedenken hinsichtlich des Vorliegens einer potenziellen oder tatsächlichen nachteiligen Auswirkung im Zusammenhang mit Mineralien und Metallen aus Konflikt- und Hochrisikogebieten oder Kinderarbeit zu äussern (Art. 14 der Verordnung).
Der Bundesrat hat die anzuwendenden international anerkannten gleichwertigen Regelwerke für die Befreiung von den Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten in Bezug auf Kinderarbeit erweitert. Neu müssen Unternehmen hierfür sowohl die ILO-Übereinkommen Nrn. 138 und 182, das ILO-IOE Child Labour Guidance Tool for Business sowie entweder den OECD-Leitfaden vom 30. Mai 2018 für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln oder die UNO Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte anwenden. Gemäss dem ersten Entwurf der Verordnung genügte für die Befreiung von den Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten, neben der Anwendung der ILO-Übereinkommen Nrn. 138 und 182, die Anwendung entweder des ILO-IOE Child Labour Guidance Tool for Business oder des OECD-Leitfadens vom 30. Mai 2018 für die die Erfüllung der Sorgfaltspflicht für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln.
In anderen Bereichen hat der Bundesrat in der Verordnung bzw. im Erläuternden Bericht zur Verordnung Klarstellungen vorgenommen. So wird neu in der Verordnung klargestellt, dass Unternehmen, welche von einer konsolidierten Berichterstattung erfasst sind, von der separaten Berichterstattung befreit sind (Art. 17 Abs. 1 der Verordnung).
Im Erläuternden Bericht zur Verordnung hat der Bundesrat klargestellt, dass in Bezug auf die in der Verordnung geforderte Dokumentierung (vgl. Art. 3, 5, 7, 12, 13, 14 der Verordnung) eine unternehmensinterne Dokumentierung, welche es ermöglicht, Geschäftsgeheimnisse zu wahren, ausreichend ist.
Der überarbeitete Erläuternde Bericht zur Verordnung stellt zudem klar, dass die Sorgfaltspflichten generell nach Risiken priorisiert und abgestuft werden können. Insbesondere sind Risiken nach der Eintretenswahrscheinlichkeit und Schwere der möglichen schädlichen Auswirkungen zu bewerten und die zu ergreifenden Massnahmen entsprechend zu priorisieren. Im ersten Entwurf des Erläuternden Berichts wurde dies explizit nur in Bezug auf das System zur Rückverfolgbarkeit der Lieferkette in Bezug auf Kinderarbeit festgehalten.

Inkraftsetzung der neuen ESG Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten

Am 14. April 2021 hat der Bundesrat die von ihm zu erlassende Verordnung über Sorgfaltspflichten und Transparenz bezüglich Mineralien und Metallen aus Konfliktgebieten und Kinderarbeit (die Verordnung) in Vernehmlassung gegeben. Diese Vernehmlassung, dauert bis am 14. Juli 2021. Die Verordnung wird gleichzeitig mit den neuen Gesetzesbestimmungen in Kraft treten.
<h4>1. Verordnung über Sorgfaltspflichten und Transparenz bezüglich Mineralien und Metallen aus Konfliktgebieten und Kinderarbeit (VSoTr)</h4>
In Bezug auf die Abschnitte Konfliktmineralien und Kinderarbeit enthalten die neuen Gesetzesbestimmungen Delegationsnormen, welche den Bundesrat beauftragen, Umsetzungsbestimmungen zu erlassen. Im Abschnitt über die «Transparenz über nichtfinanzielle Belange» (CSR-Berichterstattung) sind keine solche Delegationsnormen enthalten. Entsprechend bezieht sich die Verordnung nur auf die Abschnitte Konfliktmineralien und Kinderarbeit der neuen gesetzlichen Bestimmungen.
Die Verordnung definiert Ausnahmen von den Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten in den Bereichen Mineralien und Metalle (Art. 2 und 3 der Verordnung) und Kinderarbeit (Art. 4 und 5 der Verordnung), Ausnahmen von den Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten aufgrund der Einhaltung von international anerkannten gleichwertigen Regelwerken (Art. 6 der Verordnung) sowie nähere Vorschriften zu den Sorgfaltspflichten (Art. 7 – 13 der Verordnung). Daneben enthält die Verordnung gewisse Definitionen (Art. 1 der Verordnung) und Vorschriften zur Konsolidierung bei der Berichterstattung (Art. 14 der Verordnung).
<h4>2. Ausnahmen von den Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten im Bereich Mineralien und Metalle</h4>
Gemäss Art. 964quinquies Abs. 2 des Indirekten Gegenvorschlags legt der Bundesrat jährliche Einfuhrmengen von Mineralien und Metallen fest, bis zu denen ein Unternehmen von der Sorgfalts- und Berichterstattungspflicht befreit ist. Obwohl der Wortlaut der Delegationsnorm sich nur auf Einfuhrmengen bezieht, hat der Bundesrat sowohl Einfuhr- wie auch Bearbeitungsmengen im Anhang der Verordnung festgelegt. Diese Grenzwerte orientieren sich an den Werten der Verordnung (EU) 2017/821 über Konfliktmineralien. Im Konzernverhältnis sind die Grenzwerte konsolidiert zu betrachten.
Unabhängig von allfälligen Grenzwerten, unterliegt die Einfuhr und Bearbeitung von rezyklierten Metallen nicht den Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten. Das betroffene Unternehmen muss aber in diesem Fall dokumentieren und belegen, dass die Metalle ausschliesslich aus der Rezyklierung stammen oder aus Schrott gewonnen werden. Nicht von dieser Ausnahme umfasst sind (unverarbeitete) Mineralien oder Nebenprodukte von Erzen, welche nicht Zinn, Tantal oder Wolfram enthalten.
<h4>3. Ausnahmen von den Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten im Bereich Kinderarbeit</h4>
Der Bundesrat definiert in der Verordnung, unter welchen Voraussetzungen Unternehmen nicht prüfen müssen, ob ein begründeter Verdacht auf Kinderarbeit besteht. Hierfür sieht die Verordnung drei Prüfschritte vor:
Unterschreitet ein Unternehmen zusammen mit den von ihnen kontrollierten Unternehmen zwei der nachstehenden Grössen in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren:
<ol>
<li>Bilanzsumme von 20 Millionen Franken;</li>
<li>Umsatzerlös von 40 Millionen Franken;</li>
<li>250 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt;</li>
</ol>
muss es keine weitere Prüfung vornehmen.
Erreicht oder überschreitet ein Unternehmen diese Schwellenwerte, muss das Unternehmen prüfen, ob die Länder, aus denen es Produkte oder Dienstleistungen bezieht, geringe Risiken oder mittlere bzw. hohe Risiken im Bereich Kinderarbeit aufweisen. Die Risikoprüfung würde sich gemäss Gesetz auf alle Länder der Lieferkette beziehen. Da dies de facto mit vertretbarem Aufwand nur sehr schwer umsetzbar ist, kann die Risikoprüfung gemäss dem erläuternden Bericht zur Verordnung (der Erläuternde Bericht) auf das Produktionsland gemäss Herkunftsangabe («made in») beschränkt werden. Die Risikoanalyse ist jährlich durchzuführen. Für die Prüfung kann der UNICEF Children&#8217;s Rights in the Workplace Index (UNICEF Index) konsultiert werden, welcher aktuell 195 Länder umfasst. Weist das Herkunftsland geringe Risiken auf (Risikoeinstufung «Basic» gemäss UNICEF Index), entfällt die weitere Prüfung.
Ergibt die Prüfung, dass mittlere oder hohe Risiken (Risikoeinstufung «Enhanced» oder «Heightened» gemäss UNICEF Index) bestehen, muss ein Unternehmen prüfen, ob mit Bezug auf ein konkretes Produkt oder eine konkrete Dienstleistung ein begründeter Verdacht auf Kinderarbeit besteht. Ein begründeter Verdacht auf Kinderarbeit liegt vor, wenn er auf einem konkreten Hinweis oder mehreren konkreten Anhaltspunkten resp. Wahrnehmungen beruht, welche einen Einsatz von Kinderarbeit bei der Herstellung des Produkts bzw. Erbringung der Dienstleistung befürchten lassen. Dabei handelt es sich jedoch nicht bei jeder Tätigkeit, die eine Person unter 18 Jahren ausübt, automatisch um Kinderarbeit. Ob Kinderarbeit vorliegt hängt vom Alter, Typ der Arbeit und von den Arbeitsbedingungen ab. Das ILO-Übereinkommen Nr. 138 sieht vor, dass jedes Mitglied, welches das Übereinkommen ratifiziert, ein Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung angeben muss. Unter gewissen Voraussetzungen erlaubt das ILO-Übereinkommen Nr. 138 leichte Arbeiten für Schulkinder und Arbeiten im Kontext einer Berufsausbildung.
Nur sofern sich aus der Prüfung kein konkreter begründeter Verdacht auf Kinderarbeit ergibt, ist das Unternehmen von den Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten im Bereich Kinderarbeit befreit.
<h4>4. Ausnahmen von den Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten aufgrund der Einhaltung von international anerkannten gleichwertigen Regelwerken</h4>
Art. 5 der Verordnung legt fest, unter welchen Voraussetzungen Unternehmen von der Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten aufgrund der Einhaltung von international anerkannten gleichwertigen Regelwerken befreit sind.
Unternehmen, welche im Bereich Mineralien und Metalle tätig sind, müssen hierfür entweder (i) den OECD-Leitfaden vom April 2016 für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für Minerale aus Konflikt- und Hochrisikogebieten (OECD-Leitfaden für Konfliktmineralien), einschliesslich aller Anhänge und Ergänzungen oder (ii) die Verordnung (EU) 2017/8214 in ihrer Gesamtheit anwenden, einen Bericht gemäss dem gewählten Regelwerk verfassen und in diesem Bericht das verwendete international anerkannte Regelwerk nennen.
Unternehmen, welche Produkte oder Dienstleistungen anbieten, bei denen der Verdacht besteht, dass sie durch Einsatz von Kinderarbeit erstellt wurden, müssen die ILO-Übereinkommen Nrn. 138 und 182 sowie entweder (i) das «ILO-IOE Child Labour Guidance Tool for Business vom 15. Dezember 2015» (ILO-IOE Child Labour Guidance Tool) oder (ii) den «OECD-Leitfaden vom 30. Mai 2018 für die Erfüllung der Sorgfaltspflichten für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln» in ihrer Gesamtheit anwenden, einen Bericht gemäss den gewählten Regelwerken verfassen und in diesem Bericht die verwendeten international anerkannten Regelwerke nennen.
Dabei sind gemäss dem Erläuternden Bericht die Verweise auf die Regelwerke als «statische» und nicht als «dynamische» Verweise zu verstehen, d.h. Änderungen an den Regelwerken sind damit nicht automatisch massgeblich, sondern setzen eine Änderung der Verordnung voraus.
<h4>5. Sorgfaltspflichten, Prüfung</h4>
Des Weiteren enthält die Verordnung Ausführungen zu den Sorgfaltspflichten, d.h. zur Ausgestaltung der Lieferkettenpolitik (Art. 7 und 8 der Verordnung), zum System der Rückverfolgbarkeit der Lieferkette (Art. 9 und 10 der Verordnung), der Ermittlung und Bewertung von Risiken (Art. 11 der Verordnung), zum Risikomanagementplan und Massnahmen (Art. 12 der Verordnung) sowie zur Prüfung betreffend die Einhaltung der Sorgfaltspflichten im Bereich Mineralien und Metalle durch ein Revisionsunternehmen (Art. 13 der Verordnung).
Gemäss Erläuterndem Bericht beinhalten die Sorgfaltspflichten (inkl. die Berichterstattungspflichten) einen laufenden, sich wiederholenden Prozess. Bei den Sorgfaltspflichten handelt es sich um Bemühens- und nicht Erfolgspflichten. Die Sorgfaltspflichten beinhalten daher auch kein absolutes Verbot des Imports von Mineralien und Metallen aus Konflikt- und Hochrisikogebieten bzw. von Produkt oder Dienstleistungen mit begründetem Verdacht auf Kinderarbeit. Vielmehr sollen die Verbraucherinnen und Verbraucher, Eigen- und Fremdkapitalgeberinnen sowie die Akteure und Organisationen der Zivilgesellschaft die sanktionierende Instanz sein.
Art. 7 und 8 der Verordnung enthalten die formellen und materiellen Anforderungen an die Lieferkettenpolitik.
Art. 9 und 10 der Verordnung konkretisieren die Anforderungen an das System der Rückverfolgbarkeit der Lieferketten. Dabei muss das System darauf hinwirken, dass die Rückverfolgung bestmöglich gewährleistet wird (Bemühenspflicht). Da die Lieferkette bezüglich Kinderarbeit in der Praxis schwieriger zu eruieren sein kann als bei den Sorgfaltspflichten bezüglich Mineralien und Metallen, ist gemäss dem Erläuternden Bericht bei komplexen Lieferketten ein risikobasierter Ansatz zu wählen, d.h. das System und die Intensität der Rückverfolgung der einzelnen Lieferketten sind je nach Risiken zu priorisieren und abzustufen.
Art. 11 der Verordnung enthält weitere Ausführungen zur Ermittlung und Bewertung der Risiken. Gemäss dem Erläuternden Bericht sind die Risiken zu nennen und zu bewerten, wobei namentlich die Eintretenswahrscheinlichkeit und die Höhe der schädlichen Auswirkungen zu berücksichtigen sind. Auch in Bezug auf die Ermittlung und Bewertung der Risiken ist lediglich die Bemühenspflicht einzuhalten.
Der Risikomanagementplan gemäss Art.12 der Verordnung soll die Reaktion auf die ermittelten und bewerteten Risiken darstellen. Dieser enthält unter anderem eine Strategie, wie die ermittelten Risiken verhindert oder gemildert werden können. Für dessen Erstellung sollen sich die Unternehmen insbesondere am Anhang I des OECD-Leitfadens für Konfliktmineralien sowie am Regelwerk ILO-IOE Child Labour Guidance Tool orientieren. Gestützt auf den Risikomanagementplan sollen die Unternehmen Massnahmen treffen, um die Risiken in der Lieferkette zu beseitigen, zu verhindern oder zu minimieren.
<h4>6. Konsolidierung bei der Berichterstattung</h4>
Unternehmen, welche zur Erstellung einer konsolidierten Jahresrechnung verpflichtet sind, müssen einen konsolidierten Bericht erstellen.
Ein Unternehmen mit Sitz in der Schweiz muss keinen separaten Bericht verfassen, wenn es von einer juristischen Person mit Sitz im Ausland kontrolliert wird und diese juristische Person einen gleichwertigen Bericht erstellt. In diesem Fall muss das Unternehmen im Anhang der Jahresrechnung angeben, bei welcher anderen juristischen Person es in den Bericht einbezogen ist, und es muss diesen Bericht veröffentlichen.
<h4>7. Inkrafttreten</h4>
Wie erwähnt, gehen wir derzeit davon aus, dass die Verordnung am 1. Januar 2022 in Kraft treten wird. Sollte ein Referendum gegen die neuen Berichterstattungs- und Sorgfaltspflichten ergriffen werden, würde sich das Inkrafttreten der neuen Berichterstattungs- und Sorgfaltspflichten samt seiner Ausführungsbestimmungen verzögern.

Publikation der Verordnung über die neuen Sorgfalts- und Transparenz-vorschriften

<h4>II. Elemente der neuen Transparenz- und Sorgfaltspflichten</h4>
Die neuen Vorschriften bezüglich Transparenz- und Sorgfaltspflichten weichen wesentlich von der Konzernverantwortungsinitiative ab. Insbesondere enthalten die neuen Vorschriften keine Haftungsregelung.
Die Hauptelemente der neuen Pflichten sind:
<h4>Berichterstattung über nichtfinanzielle Belange</h4>
Gesellschaften des öffentlichen Interesses (d.h. börsenkotierte Gesellschaften, Banken, Versicherungen und andere beaufsichtigte Unternehmen des Finanzsektors), die zusammen mit den von ihnen kontrollierten in- oder ausländischen Unternehmen (die Gruppe) (i) im Jahresdurchschnitt mindestens 500 Vollzeitstellen haben und (ii) entweder eine Bilanzsumme von CHF 20 Millionen oder einen Umsatzerlös von CHF 40 Millionen überschreiten, müssen jährlich über nichtfinanzielle Belange berichten. Die vorgeschlagenen Bestimmungen in Artikel 964bis ff. des Schweizerischen Obligationenrechts zur Transparenz in nichtfinanziellen Belangen basieren auf der Richtlinie der Europäischen Union über die nichtfinanzielle Berichterstattung.
Der Bericht muss diejenigen Angaben enthalten, welche für das Verständnis des Geschäftsverlaufs, des Geschäftsergebnisses, der Lage des Unternehmens sowie der Auswirkungen seiner Tätigkeit auf ökologische (einschliesslich CO2-Ziele), soziale, Arbeitnehmer-, Menschenrechts- und Antikorruptionsbelange (die Nichtfinanziellen Belange) erforderlich sind.
Nach einer nicht abschliessenden Liste muss der Bericht eine Beschreibung der folgenden Punkte enthalten:
<ul>
<li>das Geschäftsmodell und der verfolgten Konzepte, einschliesslich der angewandten Sorgfaltsprüfung, in Bezug auf die Nichtfinanziellen Belange,</li>
<li>die ergriffenen Massnahmen sowie eine Bewertung ihrer Wirksamkeit,</li>
<li>die wesentlichen Risiken im Zusammenhang mit den Nichtfinanziellen Belangen, die sich aus der Geschäftstätigkeit der Gruppe und, soweit relevant und verhältnismässig, aus den Geschäftsbeziehungen, Erzeugnissen oder Dienstleistungen ergeben, und</li>
<li>die wesentlichen Leistungsindikatoren bezüglich derartiger Nichtfinanzieller Belange.</li>
</ul>
In Übereinstimmung mit dem Prinzip «comply or explain» kann ein berichterstattungspflichtiges Unternehmen beschliessen, in Bezug auf gewisse Nichtfinanzielle Belange, bezüglich derer die Gruppe kein Konzept verfolgt, nicht zu berichten. In diesem Fall muss der Bericht eine klare und begründete Erklärung dafür enthalten. Darüber hinaus kann sich der Bericht auf nationale, europäische oder internationale Regelwerke stützen, wie z.B. auf die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen, die Standards der Global Reporting Initiative (GRI) oder andere.
Sowohl der Verwaltungsrat als auch die Generalversammlung der Aktionäre muss den Bericht genehmigen. Der Bericht muss nicht von der Revisionsstelle geprüft werden. Er wird elektronisch veröffentlicht und muss mindestens zehn Jahre lang zugänglich bleiben.
<h4>Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit Konfliktmineralien und Kinderarbeit</h4>
Unternehmen mit Sitz oder Hauptniederlassung in der Schweiz, die Zinn, Wolfram oder Gold enthaltene Mineralien oder Metalle, aus Konflikt- oder Hochrisikogebieten importieren oder bearbeiten, unterliegen in Bezug auf ihre Lieferkette einer besonderen Sorgfaltspflicht und damit verbundenen Meldepflichten. Dieselben Pflichten gelten für Unternehmen, die Produkte oder Dienstleistungen anbieten, bei denen ein begründeter Verdacht besteht, dass sie unter Einsatz von Kinderarbeit hergestellt oder erbracht wurden. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Bundesrat Ausnahmen festlegen.
Diese Verpflichtungen folgen wiederum den Regeln in der EU, insbesondere der Verordnung (EU) 2017/821 sowie den OECD-Leitsätzen für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für Mineralien aus Konflikt- und Hochrisikogebieten. Sie sind in die folgenden fünf Kategorien unterteilt:
<ul>
<li>Errichtung eines Managementsystems mit einer definierten Lieferkettenpolitik und einem System zur Rückverfolgung der Lieferkette,</li>
<li>Ermittlung und Bewertung die Risiken schädlicher Auswirkungen in der Lieferkette;</li>
<li>Umsetzung eines Risikomanagementplans, der Massnahmen zur Vermeidung oder Minderung der festgestellten Risiken vorsieht;</li>
<li>Prüfungen durch Dritte, ob die Sorgfaltspflichten eingehalten werden; und</li>
<li>jährliche Berichterstattung über die Einhaltung dieser Verpflichtungen. Der Bericht ist innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Geschäftsjahres elektronisch verfügbar zu machen und muss mindestens zehn Jahre lang zugänglich bleiben.</li>
<li>Bussen für Verletzung der Berichtspflichten</li>
</ul>
Die Nichteinhaltung der neuen Transparenz- und Sorgfaltspflichten ist strafbar. Wer in einem vorgeschriebenen Bericht über Nichtfinanzielle Belange falsche Angaben macht oder die Berichterstattung unterlässt, wird mit einer Geldstrafe von bis zu CHF 100.000 belegt.
<h4>III. Inkrafttreten</h4>
Wird nicht innerhalb von 100 Tagen nach der offiziellen Veröffentlichung des Gegenvorschlags im Schweizerischen Bundesblatt das fakultative Referendum ergriffen, werden die neuen Transparenz- und Sorgfaltsplichten in Kraft gesetzt, sobald die entsprechende Verordnung finalisiert ist. In diesem Fall sind die Berichterstattung- und Sorgfaltspflichten erstmals im Geschäftsjahr, das ein Jahr nach Inkrafttreten des Gegenvorschlags beginnt, zu beachten. Für Geschäftsjahre, die dem Kalenderjahr entsprechen, wäre dies also voraussichtlich das Geschäftsjahr 2023.
Schweizer Unternehmen, die den neuen Vorschriften unterstehen, ist zu empfehlen, möglichst bald vorbereitende Schritte einzuleiten, um den zusätzlichen Berichts- und Sorgfaltspflichten nachkommen zu können.
Unabhängig vom Inkrafttreten der Transparenz- und Sorgfaltspflichten werden im Rahmen der am 19. Juni 2020 vom Parlament verabschiedeten Aktienrechtsrevision neue Berichtspflichten eingeführt. Diesen Berichtspflichten unterstehen Unternehmen, die direkt oder indirekt über eine kontrollierte Gesellschaft im Bereich der Gewinnung von Mineralien, Erdöl oder Erdgas oder des Einschlags von Holz in Primärwäldern tätig sind und einer ordentlichen Revision nach Art. 727 Abs. 1 des Schweizerischen Obligationenrechts unterstehen. Diese Gesellschaften müssen einen Sonderbericht in Bezug auf Bar- und Sachleistungen an staatliche Behörden veröffentlichen. Meldepflichtig sind nur Zahlungen, die sich aus der Geschäftstätigkeit in denjenigen Geschäftsfeldern, welche die Berichtspflichten auslösen, ergeben, und die sich insgesamt auf CHF 100&#8217;000 oder mehr pro Geschäftsjahr belaufen. Der Verwaltungsrat muss den Bericht genehmigen. Der Bericht muss innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Geschäftsjahres elektronisch zur Verfügung gestellt werden und mindestens zehn Jahre lang zugänglich bleiben.
Unternehmen, die mit den oben aufgeführten Rohstoffen handeln, fallen nicht unter die neuen Transparenzverpflichtungen. Der Bundesrat ist jedoch ermächtigt, die Transparenzvorschriften auch für diese Unternehmen für anwendbar zu erklären.
Am 11. September 2020 hat der Bundesrat bekannt gegeben, dass diese Transparenzvorschriften sowie die Regeln über die Vertretung von Frauen und Männern in Verwaltungsräten und Geschäftsleitungen von börsenkotierten Unternehmen bereits am 1. Januar 2021 in Kraft treten, also ein Jahr früher als die übrigen Vorschriften des revidierten Aktienrechtsrechts. Gemäss der geltenden Übergangsbestimmung sind die Berichte erstmals für das Geschäftsjahr zu veröffentlichen, das ein Jahr nach Inkrafttreten der neuen Regelung beginnt, d.h. für die Geschäftsjahre ab dem 1. Januar 2022.

Ablehnung der Konzernverantwortungs-Initiative

Gesellschaftsrecht / M&A

IP / IT

Steuern

Wettbewerb

Regulierung

On September 30, 2022, Solenis announced that it reached an agreement with Kolb Distribution Ltd., a unit of KLK Kolb Group, to acquire Kolb&#8217;s paper process chemicals business. The deal includes a long-term supply agreement, pursuant to which the KLK Kolb Group will manufacture paper process chemicals exclusively for Solenis.
Solenis, owned by Platinum Equity, is a leading global producer of specialty chemicals focused on delivering sustainable solutions for water-intensive industries, including the pulp, packaging paper and board, tissue and towel, oil and gas, petroleum refining, chemical processing, mining, biorefining, power, municipal, and pool and spa markets.
The transaction is expected to be completed before the end of Q1 2023, subject to customary closing conditions.
Homburger acts as transaction counsel to Solenis. The Homburger team comprises partner Andreas Müller and associates Karin Mattle, Olivier Bühlmann, Thierry Burckhardt and Simone Schmid and junior associate Nicolas Wetzel (all Corporate / M&amp;A), partner Luca Dal Molin and associate Philippe Baumann (both IP / IT), counsel Peter Müller (Tax), and partner Richard Stäuber and associate Jonas Krull (both Competition, Regulatory).

Homburger advises Solenis on the acquisition of Kolb's paper process chemicals business

Ginkgo Bioworks

On March 14, 2022, Ginkgo Bioworks (NYSE: DNA), the leading horizontal platform for cell programming, announced that it entered into a definitive purchase agreement to acquire FGen AG, a Swiss company specializing in strain development and optimization.
Homburger has advised Ginkgo Bioworks with regard to all Swiss legal aspects of the transaction. The Homburger Team has been led by partner Daniel Hasler and includes associates Angela Oppliger, Karin Mattle and junior associate Benjamin Camavdic (all Corporate / M&amp;A), partner Reto Heuberger and associate Philippe Weber (both Tax) as well as associate Kirsten Wesiak-Schmidt (IP / IT).

Homburger advises Ginkgo Bioworks in its acquisition of FGen AG

Addex Pharmaceuticals

On December 16, 2021, allosteric modulation company Addex Therapeutics Ltd in Plan-les-Ouates, Geneva (SIX: ADXN) announced that it has entered into a definitive agreement with Armistice Capital LLC, a healthcare-focused institutional investor, pursuant to which Addex agreed to sell 3,752,202 shares in the form of 625,367 American Depositary Shares («ADSs») at a gross purchase price of USD 6.50 per ADS, which is equivalent to CHF 1.00 per share. Each ADS represents six shares. Additionally, Addex has agreed to issue to Armistice Capital ordinary warrants to purchase up to 1,538,462 ADSs, as well as pre-funded warrants to purchase up to 913,095 ADSs in a concurrent private placement. The closing of the offering is expected to occur on or about December 21, 2021, subject to the satisfaction of customary closing conditions.
The gross proceeds to Addex, before deducting placement agent fees and other offering expenses, will be USD 10.0 m. Addex intends to use the net proceeds from this offering to advance its clinical and preclinical pipeline.
Homburger advises Addex in this transaction. The Homburger team is led by partner Frank Gerhard (Corporate / M&amp;A) and includes associates Karin Mattle and Romain Fakhoury (both Corporate / M&amp;A).

Karin
Mattle

Homburger advises Solenis on the acquisition of Kolb's paper process chemicals business

Homburger advises Ginkgo Bioworks in its acquisition of FGen AG

Homburger advises Addex Therapeutics Ltd on new PIPE transaction

Inkraftsetzung der neuen ESG Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten

Publikation der
Verordnung über die neuen Sorgfalts- und Transparenz-vorschriften

Ablehnung der Konzernverantwortungs-Initiative

The Shareholder Rights and Activism Review: Switzerland

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