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Der Rettungsschirm für die Strombranche ist aufgespannt

Am 17. Mai 2022 hat das Eidgenössische Finanzdepartement den Entwurf zur Änderung der Verordnung über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen (Aufsichtsverordnung; AVO) veröffentlicht.
Die Vernehmlassung dauert bis zum 7. September 2022. In Kraft gesetzt wird die geänderte AVO voraussichtlich per 1. Juli 2023.
Die revidierte Aufsichtsverordnung setzt die Anliegen der Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes um, insbesondere die Implementierung von Erleichterungen bzw. die Befreiung kleiner Versicherungsunternehmen von der Aufsicht, die Einführung von Verhaltensregeln im Zusammenhang mit dem Vertrieb qualifizierter Lebensversicherungen sowie die Konkretisierung der Anforderungen an die Versicherungszweckgesellschaft.
Die folgenden Änderungen sind aus unserer Sicht besonders erwähnenswert:
<h4>Einführung eines Kleinversicherungregimes</h4>
(Art. 1c-1g E-AVO)
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA (FINMA) soll künftig kleinen Erst- und Rückversicherungsunternehmen Aufsichtserleichterungen bewilligen oder diese von der Aufsicht freistellen können. Entscheidend ist dafür primär die Bilanzsumme gemäss statutarischer Bilanz;
<h4>Festlegung von Kriterien für Geschäfte mit und ohne Zusammenhang mit dem Versicherungsgeschäft</h4>
(Art. 5b und 5c E-AVO)
Art. 5b E-AVO legt fest, welche Geschäfte im Zusammenhang mit dem Versicherungsgeschäft stehen und deshalb bewilligungsfrei betrieben werden können (vgl. Art. 11 Abs. 1 nVAG).
Wie in Art. 11 Abs. 2 nVAG vorgesehen, bestimmt Art. 5c E-AVO sodann, unter welchen Voraussetzungen die FINMA den Betrieb von Geschäften ohne Zusammenhang mit dem Versicherungsgeschäft bewilligen kann: (a) keine Gefährdung der Versicherteninteressen, (b) Beherrschung der damit verbundenen Risiken, und (c) keine unverhältnismässige Erschwerung der Aufsicht der FINMA (wie etwa bei hoch komplexen Geschäften).
<h4>Komplette Überarbeitung des 3. Titels bezüglich Solvenzanforderungen</h4>
(Art. 21 ff. und Art. 51 ff. E-AVO)
Im Übereinstimmung mit Art. 9-9c nVAG enthält die E-AVO zusätzliche Vorschriften zur Solvabilität, insbesondere mit Bezug auf (1) das anzustrebende Schutzniveau bezüglich Insolvenzrisiken, (2) das risikotragende Kapital, das Zielkapital und deren Ermittlung (insbesondere mit Bezug auf die marktkonforme Bewertung) und (3) die Schwellenwerte zur Ergreifung von sichernden Massnahmen gemäss Art. 51nVAG (sog. «Interventionsschwellen»).
<h4>Privilegierung bei der Anrechenbarkeit von Tier 1-risikoabsorbierenden Kapitalinstrumenten</h4>
(Art. 32, 34, 37 und 38 E-AVO):
Die E-AVO führt neu Vorgaben für «qualitativ hochstehendes» Eigenkapital (Tier 1) ein. Dies soll einerseits die Refinanzierungsmöglichkeiten von Versicherungsunternehmen erweitern und einen Anreiz zur Begebung von qualitativ hochstehenden Instrumenten schaffen. Risikoabsorbierende Kapitalinstrumente in Tier 1 können bis zu einer betragsmässigen Auswirkung von max. 20% des Kernkapitals angerechnet werden (Art. 34 Abs. 5 E-AVO). Die bisherige Unterscheidung zwischen oberem und unterem ergänzenden Kapital wird ersetzt durch eine Einteilung der risikoabsorbierenden Kapitalinstrumente in Tier 1- und Tier 2-Instrumente (Art. 37 Abs. 1 lit. c E-AVO).
<h4>Konkretisierung der Versicherungszweckgesellschaft</h4>
(Art. 111d ff. E-AVO)
Die wichtigsten aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Versicherungszweckgesellschaften sind bereits in Art. 30e und 30f nVAG geregelt. Die ausführenden Bestimmungen in Art. 111d ff. E-AVO bezwecken nun eine möglichst liberale Umsetzung auf Verordnungsstufe.
<h4>Einführung von produktspezifischen Informationspflichten im Zusammenhang mit qualifizierten und nicht-qualifizierten Lebensversicherungsprodukten</h4>
(Art. 129a  ff. E-AVO)
Zusätzlich zu den im Versicherungsvertragsgesetz geregelten Informationspflichten sollen Versicherungsunternehmen künftig verpflichtet werden, Versicherte über bestimmte Risiken bei Lebensversicherungsprodukten mit und ohne Anlagerisiko zu informieren. Bei Lebensversicherungen mit Anlagerisiko (sog. qualifizierte Lebensversicherungen) sollen Versicherungsunternehmen zusätzlich eine individualisierte Beispielrechnung vorlegen, Entschädigungen Dritter offenlegen und ein Basisinformationsblatt erstellen müssen.
<h4>Modernisierung des Versicherungsvermittlungsrecht</h4>
(Art. 182 ff. E-AVO):
Die überarbeitete AVO erfasst im Sinne einer technologieneutralen Regulierung künftig insbesondere auch «Vergleichsplattformen» im Internet als Versicherungsvermittler. Zudem wird klargestellt, dass bereits Beratungstätigkeit oder die Durchführung wesentlicher Vorbereitungshandlungen als Versicherungsvermittlung gelten kann (Art. 182 E-AVO). Eine weitere wesentliche Änderung besteht darin, dass ungebundene Versicherungsvermittler künftig gewisse Corporate Governance-Mindeststandards einhalten müssen (Art. 188 E-AVO).
Die Pressemitteilung des EFD, den Entwurf der E-AVO und den Erläuterungsbericht finden Sie unter folgendem Link: <a href="https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-88844.html">Medienmitteilung Entwurf AVO</a>

Homburger Insights

Entwurf zur Änderung der Aufsichtsverordnung veröffentlicht

Am 13. Dezember 2021 hat der Ständerat als Zweitrat die Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) behandelt. Auf Antrag der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-SR) hat der Ständerat weitgehend den Beschluss des Nationalrats vom 3. Mai 2021 bestätigt.
Hervorzuheben ist diesbezüglich die Zustimmung des Ständerats zur Unterstellung von Versicherungszweckgesellschaften unter die Aufsicht der FINMA (Art. 2 Abs. 1 lit. e E-VAG) und zur Ausweitung der bewilligungsfreien Zulässigkeit von versicherungsfremden Geschäften (Art. 11 E-VAG).
Der Ständerat hat jedoch vereinzelte, bedeutsame Abweichungen vom Beschluss des Nationalrats beschlossen. Diese Abweichungen betreffen die folgenden Themen:
<ul>
<li>Bestätigung der vom Bundesrat vorgeschlagenen Konzeption, dass internationale Kapitalstandards die Anwendung des Swiss Solvency Test (SST) nur ergänzen, aber nicht ersetzen (Art. 9c E-VAG);</li>
<li>Ausweitung des Begriffs des professionellen Versicherungsnehmers auf grosse Unternehmen i.S.v. Art. 98a Abs. 2 lit g des am 1. Januar 2022 in Kraft tretenden Versicherungsvertragsgesetzes (Art. 30a Abs. 2 E-VAG);</li>
<li>Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen Versicherungszweckgesellschaften und deren Teilvermögen («Risikogruppen») (Art. 30f E-VAG);</li>
<li>Streichung der vom Nationalrat vorgeschlagenen Möglichkeit, dass Versicherungsunternehmen im Bereich der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung gegenüber den Leistungserbringern gemeinsam verhandeln und Tarifvereinbarungen abschliessen können (Art. 31b E-VAG);</li>
<li>Wiedereinführung der vom Nationalrat gestrichenen Ombudsstellenpflicht für ungebundene Versicherungsvermittler (Art. 41 Abs. 1 lit. e E-VAG);</li>
<li>Nichtberücksichtigung von bestimmten risikoabsorbierenden Kapitalinstrumenten bei der Feststellung der Überschuldung (Art. 51a Abs. 2bis E-VAG);</li>
<li>Konsistente Regulierung risikoabsorbierender Kapitalinstrumente (sog. Tier-2-Instrumente) in der Sanierung und im Konkurs (Art. 54ater E-VAG);</li>
<li>Unterscheidung in der Sanierung zwischen vertraglichen Bail-in-Instrumenten (Art. 52d Abs. 3 lit. b E-VAG) und gesetzlichem Bail-in (Art. 52d Abs. 4 lit. a E-VAG) bei der Umwandlung in Eigenkapital oder Forderungsreduktion.</li>
</ul>
Diese Abweichungen gehen zurück an den Nationalrat zwecks Differenzbereinigung, die allenfalls an der nächsten Frühjahrssession abgeschlossen werden könnte. Das Datum des Inkrafttretens des teilrevidierten VAG ist noch nicht absehbar, jedoch nicht vor dem 1. Januar 2023 zu erwarten.
Die der Beratung des Ständerats zugrundeliegenden Ratsunterlagen finden Sie <a href="https://www.parlament.ch/centers/eparl/curia/2020/20200078/S2%20D.pdf" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Für weiterführende Informationen zu den Neuerungen in der Versicherungsaufsicht als Folge der VAG Teilrevision verweisen wir gerne auf unsere Push-Nachricht vom 21. Oktober 2020, sowie die von Homburger AG eingereichte Stellungnahme zur Vernehmlassungsvorlage:
<a href="https://www.homburger.ch/de/insights/botschaft-zur-teilrevision-des-versicherungsaufsichtsgesetzes-verabschiedet" target="_blank" rel="noopener">Homburger-Push 21. Oktober 2020</a>
<a href="https://comm.homburger.ch/29/321/uploads/begleitschreiben-stellungnahme-vernehmlassungsvorlage-vag.pdf" target="_blank" rel="noopener">Begleitschreiben Stellungnahme Vernehmlassungsvorlage VAG</a>
<a href="https://comm.homburger.ch/29/321/uploads/detaillierte-kommentierung-vernehmlassungsvorlage-vag.pdf" target="_blank" rel="noopener">Detaillierte Kommentierung Vernehmlassungsvorlage VAG</a>
Wir stehen für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes rückt näher

Kapitalmarkt

Steuern

Homburger News

On October 11, 2022, 21Shares AG (21Shares), the world&#8217;s largest issuer of cryptocurrency exchange traded products, launched a first-of-its-kind public cash tender offer for all outstanding exchange traded products of the series 21Shares Terra Classic ETP issued by 21Shares under its Exchange Traded Products Programme.
The tender offer was available for two tender periods, the primary offer period ending on November 11, 2022 and the secondary tender offer period ending on December 2, 2022.
Homburger advised 21Shares AG on all aspects of the transaction. The Homburger team was led by Benjamin Leisinger and Vanessa Isler (both Capital Markets) and included Stefan Oesterhelt (Tax) as well as Philippe Gobet (Tax) and Sofiya Shavlak (Capital Markets).

Homburger advised 21Shares on cash tender offer for exchange traded products

Finanzierungen und Anlageprodukte

Finanzmarktrecht

Gesellschaftsrecht / M&A

Meyer Burger

On November 11, 2022, Meyer Burger Technology AG (SIX: MBTN) (Meyer Burger) announced that it had successfully closed a rights offering, raising gross proceeds of CHF 250 m. As part of the transaction, existing shareholders of Meyer Burger were offered rights to subscribe for new shares at an offer price of CHF 0.267 per new share. New shares in respect of which subscription rights had not been exercised were placed in a rump placement. With the net proceeds from the offering, Meyer Burger primarily intends to finance the planned expansion of production capacity for its photovoltaic module production in Germany and the United States.
Homburger AG acted as legal counsel to Meyer Burger on this transaction. The Homburger team was led by Dieter Gericke and Lorenzo Togni (both Corporate / M&amp;A, Equity Capital Markets) and included Estelle Piccard, Jasmin Künzle, Isabelle Cordey, Magda Aref, Urs Stürmer, Anina Preusker, Julien Di Sabato and Thomas Leu (all Corporate / M&amp;A, Equity Capital Markets) as well as Vanessa Isler and Alexander Wherlock (both Financial Services, Capital Markets). Tax advice was rendered by Stefan Oesterhelt and Raphaël Fellay (both Tax).

Homburger advised Meyer Burger Technology AG on its rights offering raising gross proceeds of CHF 250 m

IP / IT

Datenschutz

Swiss Prime Site

On August 9, 2022, Swiss Prime Site Solutions AG (authorized by the Swiss Financial Market Supervisory Authority FINMA as a fund management company) absorbed Akara Holding AG, Akara Real Estate Management AG and Akara Funds AG (the latter being also a FINMA authorized fund management company). As a result of the merger with Akara Funds AG, Swiss Prime Site Solutions AG assumed responsibility for the management of Akara Funds&#8217; contractual real estate investment fund and of the general partner of a limited partnership for collective investment. Prior to this integration, Swiss Prime Site acquired Akara Group in January 2022.
&nbsp;
Homburger has advised Swiss Prime Site in regulatory and corporate matters throughout the acquisition and merger process. The Homburger team was led by partners Daniel Hasler (Corporate / M&amp;A) and Jürg Frick (Financial Market Regulation) and included associates Angela Oppliger, Patrick Schmidt and Stefan Luginbühl (all Corporate / M&amp;A), associates Vanessa Isler and Manuel Baschung (both Financial Market Regulation), associate Gabriel Kasper (IP / IT and Data Protection), and junior associate Tobias Scheiwiler (Corporate / M&amp;A).

Vanessa
Isler

Homburger advised 21Shares on cash tender offer for exchange traded products

Homburger advised Meyer Burger Technology AG on its rights offering raising gross proceeds of CHF 250 m

Homburger advises Swiss Prime Site Solutions on the integration of Akara Group acquired in January 2022

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